Lettland stoppt Ratifizierung (derstandard.at)

Wirtschaftsminister begründet Schritt mit Ablehnung in der Bevölkerung und Experten-Bedenken

Nach Polen und Tschechien hat mit Lettland ein weiteres EU-Mitglied den Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Internetpiraterie-Abkommens ACTA gestoppt. Wirtschaftsminister Daniels Pavluts begründete die Entscheidung, das Abkommen vorerst dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorzulegen, am Mittwoch mit negativen Reaktionen von “bestimmten Teilen der Gesellschaft” sowie mit Bedenken mehrerer Experten.

Lettland stoppt Ratifizierung (derstandard.at)

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