Archive for March 6th, 2012

[Aufruf] Europaweites Wahlrecht für mehr Demokratie in Europa (more-democracy-in-europe.org)

Tuesday, March 6th, 2012

In diesen Tagen wird Europa weiter ausgebaut. Die Bürger werden dabei vergessen. Aber nun gibt es einen Vorschlag im Europaparlament, der die Bürgerrechte ausbauen will. Doch er droht an mächtigen Stimmen zu scheitern. Gemeinsam können wir das verhindern.

Noch immer gibt es kein europaweites Wahlrecht. Jedes Land wählt seine eigenen Kandidaten und nach völlig unterschiedlichen Regeln. In einer Zeit, in der Europa seinen Bürgern große Lasten auferlegt, brauchen wir mehr europäische Demokratie.

Anfang März wird ein Vorschlag zur Verbesserung des Wahlrechts abgestimmt. Diese Initiative stellt einen vorsichtigen und ersten Versuch dar, die Wahl zum Europaparlament zu demokratisieren und zu europäisieren. Weitere Schritte müssen in der Zukunft folgen.

Unglaublich aber wahr: Selbst dieser erste Schritt zu mehr Demokratie in Europa droht zu scheitern. Doch der Widerstand ist groß.  Viele Abgeordneten haben nicht den Mut für eine Demokratisierung und Europäisierung des Wahlrechts.

Es ist nur wenig Zeit: Jetzt kommt es auf Sie an, die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam können wir vielleicht das Scheitern noch verhindern. Denn dies ist im Moment der einzige der vielen offiziellen Europa-Vorschläge, der den Ausbau der Bürgerrechte in Europa zum Ziel hat. Bitte unterschreiben Sie deswegen unseren DI-Aufruf.

Europaweites Wahlrecht für mehr Demokratie in Europa (more-democracy-in-europe.org)

Der Ruf nach einem demokratischeren Europa (NM)

Tuesday, March 6th, 2012

Zu Zeiten der Schuldenkrise ist es nicht immer leicht, den Glauben an die europäische Gemeinschaft aufrecht zu erhalten. Margit Reiser-Schober ist aber trotz drohender Griechenland-Pleite und zahlreicher Krisengipfel überzeugt: “Der gemeinsame europäische Gedanke ist für uns Europäer eine der wichtigsten politischen Ideen auf diesem Planeten”. Man müsse ihn jetzt nur noch mit der Demokratie zusammenbringen.

Der Ruf nach einem demokratischeren Europa (NM)

“Je mehr Demokratie, desto besser.” Gespräch mit Andreas Bummel

Tuesday, March 6th, 2012

Demokratie ist mir schon immer ein Anliegen gewesen, weil ich denke, dass jeder ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können sollte und in der Gemeinschaft ist das eben nur durch die Demokratie möglich. Je mehr, desto besser. Demokratie darf an keinen künstlichen Ländergrenzen halt machen, wenn es um wichtige globale Fragen geht. So bin ich Weltföderalist geworden, denn das internationale System ist zutiefst undemokratisch und ungerecht. Seit etwa zehn Jahren arbeite ich intensiv an der Frage, wie Demokratie global funktionieren könnte. 2007 haben wir eine internationale Kampagne für ein Parlament bei der UNO gestartet, die ich seitdem koordiniere.

“Je mehr Demokratie, desto besser.” Gespräch mit Andreas Bummel

Russlands Zukunft wird besser als die Gegenwart: Putin ist im günstigsten Fall ein Mann des Übergangs (kleinezeitung.at)

Tuesday, March 6th, 2012

Wunder ist keines eingetreten, Wladimir Putin wird nach zwölf Jahren an der Macht ein drittes Mal als Präsident in den Kreml einziehen. Seinen internen Eliten gegenüber, die an ihm zu zweifeln begannen, hat er Stärke demonstriert.

Dennoch übernimmt ein geschwächter Zar das Zepter. Ein bedeutender Teil der Bürger stellt die Legitimität seines Sieges infrage. Es mag eine Minderheit sein, doch es handelt sich um jene Russen, die das höchste Bildungsniveau und Potential für die Zukunft haben. Die Opposition weigert sich zu Recht, eine Wahl anzuerkennen, von der ihre Kandidaten von vornherein ausgeschlossen waren.

Wie sich die Dinge entwickeln, wird man am Verhalten beider Seiten in den nächsten Monaten ablesen können. Putin stehen zwei Hauptrichtungen offen: Er kann sich gegen die Forderungen der Demonstranten abschotten, unter der Prämisse des eigenen Machterhalts den Stillstand verwalten, die Daumenschrauben anziehen. Ein nicht unwahrscheinliches Szenario angesichts seines Verhaltens in der Vergangenheit. Man kann aber auch für einen ehemaligen KGB-Mann nicht ausschließen, dass er angesichts neuer Zeiten über sich hinauswächst. Im Falle Putins würde das bedeuten, dass er eine schrittweise Liberalisierung zulässt, zum Beispiel indem er seinen Tandempartner Medwedew endlich jene Reformen umsetzen lässt, die dieser wortreich angekündigt hat. Putin böte sich die Chance, als Mann des Übergangs in Erinnerung zu bleiben, der die Reifung Russlands zur Demokratie verzögert, aber nicht verhindert hat.

Russlands Zukunft wird besser als die Gegenwart: Putin ist im günstigsten Fall ein Mann des Übergangs (kleinezeitung.at)

Stadler: OSZE erzählt “Schmarren” über Russland-Wahl (diepresse)

Tuesday, March 6th, 2012

Ewald Stadler, EU-Abgeordneter des BZÖ, weist Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Russland zurück. Diese seien “blanker Unsinn”, erklärte er am Dienstag.

Die OSZE hatte die Wahl von Wladimir Putin als nicht fair bezeichnet. Staatsmedien hätten vor allem über Putin berichtet, der politische Wettbewerb sei eingeschränkt gewesen, und es habe in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten gegeben.

Stadler: OSZE erzählt “Schmarren” über Russland-Wahl (diepresse)

Pleiten, Pech und Korruption: Die Slowakei vor der Parlamentswahl (dradio.de)

Tuesday, March 6th, 2012

Mitte Februar in Bratislava. “Landesverrat, Hochverrat!”, skandieren zehntausende Menschen in der Altstadt. Es ist die größte Protestveranstaltung seit der Revolution von 1989. Viele Demonstranten tragen Affenmasken - über den Zaun des Präsidentenpalastes fliegen Bananen. Keine Partei, kein Verband hat die Veranstaltung organisiert. Die Facebook-Aufrufe im Internet genügen, um die Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße zu bringen. Sie haben genug von ihren Politikern und der ewigen Korruption.

Ende Dezember vergangenen Jahres wurden die ersten Informationen über den Korruptionsskandal im Internet veröffentlicht. Es sind Abhörprotokolle des Geheimdienstes mit dem Codenamen “Gorilla”. Es geht um ein enges Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft bei der Privatisierung von Staatsbetrieben. Politiker aller Parteien sollen jahrelang die Hand aufgehalten haben. Aufträge und Stellen wurden für Bargeld verschoben Der Hauptverdacht richtet sich auf die zwei Amtszeiten der Regierung Dzurinda von 1998 bis 2006. Doch der heutige Außenminister streitet die Vorwürfe vehement ab…

Pleiten, Pech und Korruption: Die Slowakei vor der Parlamentswahl (dradio.de) 

EURO-Rettung: Bürger sollen mitentscheiden (berlinkontor.de)

Tuesday, March 6th, 2012

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER will, dass Bürger in Deutschland bei der EURO-Rettung künftig mitentscheiden können. Er sprach sich erneut für Volksabstimmungen über europapolitische Fragen von grundlegender Bedeutung aus, wie die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Union (EU), die Erweiterung der EU und die finanzielle Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen infolge von Garantien und Bürgschaften.Seehofer warb für eine “Kultur der unmittelbaren Bürgerbeteiligung: Das verstehe ich aus den Erfahrungen unserer Geschichte. Aber jetzt haben wir 60 Jahre erfolgreicher Geschichte hinter uns in Deutschland - und jetzt können wir auch ein Stück Demokratie 2.0 wagen”.

Die CSU will darum das Grundgesetz ändern, um bei grundlegenden politischen Fragen Volksentscheide möglich oder auch obligatorisch zu machen. Es geht um “ein modernes Verständnis vom Verhältnis repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie”, so Seehofer.

EURO-Rettung: Bürger sollen mitentscheiden (berlinkontor.de) 

Europäische Bürgerinitiative: Zartes Pflänzchen im Bürokratie-Gestrüpp (unzensuriert.at)

Tuesday, March 6th, 2012

Ab 1. April kann der Europäischen Kommission von zumindest einer Million Unionsbürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten ein Rechtsakt zu einem Thema vorgeschlagen werden, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. Für die einzelnen Staaten gelten unterschiedliche Mindestzahlen von Unterstützungserklärungen, in Österreich liegt die Untergrenze bei 14.250. Die Kommission behält aber in jedem Fall das alleinige Initiativrecht. Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. Sie kann dieses sogar politisch ablehnen.

Der Nationalrat hat die europäische Bürgerinitiative (EBI) in die Bundesverfassung aufgenommen. Mit Ausnahme des BZÖ stimmten alle Parteien für das neue EU-weite Instrument der direkten Demokratie. Mit einem „Placebo auf EU-Ebene, weil man die Mitwirkung der Bevölkerung eigentlich gar nicht haben möchte“, begründete Abgeordneter Herbert Scheibner die Ablehnung seiner Fraktion. Die FPÖ stimmte – anders als noch im Verfassungsausschuss – zu. Klubchef HC Strache erachtete die Einführung für grundsätzlich richtig, bezeichnete die geplante Regelung aber als „zahnlosen Tiger“.

Europäische Bürgerinitiative: Zartes Pflänzchen im Bürokratie-Gestrüpp (unzensuriert.at) 

Akzeptanz der Afghanistan-Einsätze in der Öffentlichkeit sinkt: das Scheitern des Westens in Afghanistan (welt.de)

Tuesday, March 6th, 2012

Als nicht mehr zu übersehen war, dass in dem Land keine sich selbst tragende Bewegung der Stabilisierung im Gange ist, folgte die Politik der Sprachregelungen, in der Diplomatie und Militär gleichermaßen bewandert sind. Vermutlich gibt es viele Verantwortliche, die den Kampf um Afghanistan für ähnlich verloren halten wie einst den amerikanischen um Vietnam oder zuvor den französischen um Algerien. Es kann gut sein und zwischen den Zeilen ist es herauszulesen, dass die jetzt verfolgte Strategie der Übertragung von Verantwortung auf afghanische Kräfte keine positiven Ziele kennt.

Diese Strategie ist vor allem innenpolitisch getrieben. Der Entscheidung für den Abzug 2014 liegt vermutlich nicht die Erkenntnis zugrunde, dass dann eine internationale Militärpräsenz nicht mehr nötig sein werde. Der schlichte Grund ist die wegbrechende Akzeptanz der Einsätze in der Öffentlichkeit der westlichen Staaten. Die westlichen Truppen ziehen nicht ab, weil sie können, sondern weil sie müssen.

das Scheitern des Westens in Afghanistan (welt.de) 

La stratégie “Expliquer l’Europe - Débattre l’Europe” considère que l’Union européenne traverse aujourd’hui une période déterminante pour son avenir. “L’évolution de ces mois-ci va marquer pour des années l’image de l’Allemagne en Europe, de l’Europe en Allemagne et de l’Europe dans le monde (…). Ces évolutions doivent être prises très au sérieux”.

Source : http://www.euractiv.fr/allemagne-veut-refaire-image-article
Copyright © EurActiv.fr

La stratégie “Expliquer l’Europe - Débattre l’Europe” considère que l’Union européenne traverse aujourd’hui une période déterminante pour son avenir. “L’évolution de ces mois-ci va marquer pour des années l’image de l’Allemagne en Europe, de l’Europe en Allemagne et de l’Europe dans le monde (…). Ces évolutions doivent être prises très au sérieux”. Société civile La première des priorités est donc de redonner confiance aux Européens dans l’Allemagne. “Nous devons expliquer nos idées” et “affirmer notre solidarité”. Pour y arriver, “les ambassadeurs, consuls généraux, attachés de presse et représentants doivent être mis en réseau avec des politiques, des journalistes et des représentants de la société civile à travers l’Europe”.

Source : http://www.euractiv.fr/allemagne-veut-refaire-image-article
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La stratégie “Expliquer l’Europe - Débattre l’Europe” considère que l’Union européenne traverse aujourd’hui une période déterminante pour son avenir. “L’évolution de ces mois-ci va marquer pour des années l’image de l’Allemagne en Europe, de l’Europe en Allemagne et de l’Europe dans le monde (…). Ces évolutions doivent être prises très au sérieux”. Société civile La première des priorités est donc de redonner confiance aux Européens dans l’Allemagne. “Nous devons expliquer nos idées” et “affirmer notre solidarité”. Pour y arriver, “les ambassadeurs, consuls généraux, attachés de presse et représentants doivent être mis en réseau avec des politiques, des journalistes et des représentants de la société civile à travers l’Europe”.

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La stratégie “Expliquer l’Europe - Débattre l’Europe” considère que l’Union européenne traverse aujourd’hui une période déterminante pour son avenir. “L’évolution de ces mois-ci va marquer pour des années l’image de l’Allemagne en Europe, de l’Europe en Allemagne et de l’Europe dans le monde (…). Ces évolutions doivent être prises très au sérieux”.

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