Archive for January 20th, 2012

Exportieren die USA SOPA nach Europa? (http://netzpolitik)

Friday, January 20th, 2012

In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten “Stop Online Piracy Act” (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll … Brisant ist der Vorgang außerdem, weil SOPA ja in den USA noch nicht einmal verabschiedet ist, der US-Handelsvertreter aber bereits außerhalb der USA für ähnliche Bestimmungen lobbyiert.Exportieren die USA SOPA nach Europa? (http://netzpolitik)

Connecticut Has Ratings Cut by Moody’s (bloomberg)

Friday, January 20th, 2012

Connecticut (STOCT1) had its general- obligation bond rating cut to Aa3 from Aa2 by Moody’s Investors Service, which said debt and pension costs are consuming an increasing amount of its budget.

Governor Dannel Malloy, who raised income taxes the most in state history last year, said this week that receipts haven’t met estimates, leading to a $94.9 million revenue shortfall this fiscal year. The cut to the fourth-highest grade affects about $14.6 billion in outstanding general-obligation bonds, Moody’s said. The outlook was revised to stable from negative.

Connecticut Has Ratings Cut by Moody’s (bloomberg) 

RBS, BP, JPMorgan, Cantor Fitzgerald, J&J in Court News (bloomberg)

Friday, January 20th, 2012

Royal Bank of Scotland Group Plc said it did nothing wrong when it fired a former Singapore trader because he sought to manipulate London interbank offered rates to boost his own profits. Tan Chi Min, the former trader, sued the bank over his dismissal and is seeking to recoup $1.5 million in bonuses and 3.3 million RBS shares that he claims he’s owed.

BP Plc (BP\), Transocean Ltd. and Anadarko Petroleum Corp. (APC) should be found liable before trial for violations of federal pollution laws stemming from the April 2010 Gulf of Mexico oil spill, lawyers for the U.S. argued yesterday at a hearing in federal court in New Orleans. …/…

RBS, BP, JPMorgan, Cantor Fitzgerald, J&J in Court News (bloomberg) 

Risiken des Separatismus in Europa zu groß (wissen.de)

Friday, January 20th, 2012

Europas Regionalbewegungen und Separatisten können nicht genug bekommen vom Mittelalter. Italiens Lega Nord beispielsweise lässt sich von den Gemeinden inspirieren, die 1176 den deutschen Kaiser Friedrich Barbarossa besiegten. Das Thema Albigenserkreuzzug bringt in Südfrankreich noch heute das Blut echter Okzitanen zum Kochen, und wohl jedes schottische Schulkind hat von der Spinne gehört, deren Beharrlichkeit Robert the Bruce den Mut verlieh, in die Schlacht zu ziehen und 1314 die Engländer bei Bannockburn zu besiegen.

Die Begeisterung der modernen europäischen Regionalbewegungen für das Mittelalter ist verständlich. Aragon, Burgund, Wales - sie alle waren damals zuletzt (mehr oder weniger) unabhängig. Aber kann Nostalgie im Hier und Jetzt eine Grundlage für Unabhängigkeit sein?

Risiken des Separatismus in Europa zu groß (wissen.de)

Finanzsteuer nur in Euro-Zone für Kanzler vorstellbar (krone.at)

Friday, January 20th, 2012

Bundeskanzler Werner Faymann kann dem deutsch- französischen Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer eventuell nur in den Ländern der Euro- Zone einzuführen, viel abgewinnen. Wenn heuer in der Euro- Zone “mit der Mitwirkung des einen oder anderen Landes” ein entsprechender Beschluss gefasst werde, könnte diese Steuer bereits 2014 budgetwirksam werden. “Das würden wir brauchen”, so der Kanzler in einem Interview mit dem Ö1- “Morgenjournal”.

Finanzsteuer nur in Euro-Zone für Kanzler vorstellbar (krone.at) 

[Austria] Über Plan: Österreich sagt Februar-Auktion ab (diepresse)

Friday, January 20th, 2012

Die Republik Österreich hat die für 7. Februar geplante reguläre Auktion von Staatsanleihen abgesagt, sagte Martha Oberndorder, Chefin der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) am Freitag. Sie begründete die am Vortag überraschend erfolgte Aufnahme von rund 5 Milliarden Euro mit dem derzeit herrschenden “positiven Marktsentiment” und einem großen Anlagebedürfnis zu Jahresbeginn. Dabei seien “sehr gute Schuldner gesucht gewesen”.

Das 50-Jahres-Papier wurde zu 85 Prozent von deutschen und niederländischen Anlegern gezeichnet.

Über Plan: Österreich sagt Februar-Auktion ab (diepresse) 

[Austria] Hochegger: “Wen interessieren die Griechen?” (kleinezeitung.at)

Friday, January 20th, 2012

Wenn Griechenland pleitegeht, wen interessiert das? Journalisten und ein paar Banken, die auf wertlosen Anleihen sitzen. Sonst niemanden! Vor 100 Jahren konnte man zwischen Kärnten und der Steiermark kein Pferd verkaufen, weil die Märkte abgeschottet waren. Jetzt glauben wir, binnen fünf Jahrzehnten ohne Reibungen einen europäischen Binnenmarkt entwickeln zu können? Es ist klar, dass da nicht alles nach den Modellen der Universitätsprofessoren geht - und da sage ich: Gott sei Dank!

Hochegger: “Wen interessieren die Griechen?” (kleinezeitung.at) 

[Austria] Bilateraler Abkommen mit den USA: Proteste gegen Fingerabdruck-Austausch mit USA (kleinezeitung.at)

Friday, January 20th, 2012

Der Vorsitzendes des Datenschutzrates der österreichischen Bundesregierung, Johann Maier, hat neuerlich gegen ein geplantes Abkommen zum Austausch von Fingerabdrücken, DNS-Spuren und anderen Polizeidaten mit den US-Behörden protestiert. Die Übermittlung von Personendaten an die USA sei “aus datenschutzrechtlicher Sicht … bedenklich”, erklärte der SPÖ-Parlamentarier in einer Aussendung am Freitag.

Proteste gegen Fingerabdruck-Austausch mit USA (kleinezeitung.at) 

[Austria] Österreicher sollen patriotisch investieren: Die Grünen wollen Banken, institutionelle Anleger und die Bevölkerung mit “sanftem Druck” zum Kauf österreichischer Staatsanleihen animieren (derstandard.at)

Friday, January 20th, 2012

Die Grünen wollen Banken, institutionelle Anleger und die Bevölkerung mit “sanftem Druck” zum Kauf österreichischer Staatsanleihen animieren

Schuldenbremse, Schuldenkrise und Standard & Poor’s - drei S für Österreich. Staatsschulden lasten auf dem Land genauso wie auf der gesamten Eurozone und den USA. Ist Sparen auch das Gebot der Stunde, werden weiter Milliarden an neuen Schulden gemacht. Österreich nimmt 2012 voraussichtlich an die 30 Milliarden an den Finanzmärkten auf. Der Großteil davon wird über die Ausgabe von Staatsanleihen in die Kassen der Republik gespült.

Österreicher sollen patriotisch investieren (derstandard.at)

[Austria] 2029 soll es 16 Prozent mehr Studierende geben (derstandard.at)

Friday, January 20th, 2012

Anteil deutscher Studierender soll weiter ansteigen - Betreuungsverhältnis verschlechterte sich erneut“Wir haben es geschafft, den tertiären Sektor besser auszugestalten”, sagt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle betont hoffnungsfroh. Dabei enthält der Universitätsbericht, der am Freitag präsentiert wurde, nicht nur Positives, vor allem das Betreuungsverhältnis hat sich abermals verschlechtert. Auch die Finanzierung der Hochschulen könnte besser sein. Der Minister, beinahe ein Jahr im Amt, sieht hier jedoch eine Entwicklung zum Guten: “Der Trend zeigt, dass sich die Finanzierung konsequent steigert.” Aber: “Diese Steigerung hält nicht Schritt mit der Steigerung der Studierendenzahl”, ergänzt der ehemalige Rektor der Uni Innsbruck.

2029 soll es 16 Prozent mehr Studierende geben (derstandard.at)