Die Rückkehr der "Schrecklichen Juristen"

Die überwiegende Mehrheit der Leser des Newropeans-Magazin werden Prof. Dr. Josef Isensee wohl nicht kennen. Dafür gab es bisher auch keinen Grund. Das entscheidende Wort ist "bisher". Denn seit dem 14. Januar 2007 und seinem Artikel in der FAZ über Europa als "Zweckverband oder Wertegemeinschaft" steht Prof. Isensee symbolhaft für unsere abgehalfterte, lebensferne, pseudo-intellektuelle Elite, die einfach weg muss, bevor es mit Europa wieder aufwärts gehen kann.

Prof. Isensee war einmal Professor für Öffentliches Recht, zu dem auch das Staats- und Verfassungsrecht gehört. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Bekenntnis zu Demokratie (Alle Macht geht vom Volke aus) dürfte ihm also zumindest schemenhaft bekannt sein. Juristen, die im Verlaufe ihrer Ausbildung sogenannte Hausarbeiten über Öffentliches Recht schreiben müssen, kennen ihn als eines der Schwergewichte in der juristischen Literatur, mit dem man gerne und notenhebend die Bibliographie anfüttern kann, auch wenn man nicht unbedingt seine Machwerke gelesen haben muss.

Wir wollen nicht Herrn Isensee mit Ausführungen über zu lange Legitimationsketten überfordern, die u.a. auch Dieter Grimm, ehemaliger Verfassungsrichter, als demokratiefeindlich bemängelt, oder über das in den EU-Kompetenzen weit verbreitete Mehrheitsprinzip unterrichten, das einzelne Völker von der Teilhabe am demokratischen Prozess auszuschließen vermag, geschweige denn die sogenannten Europawahlen als Nebeneinander von 27 nationalen Wahlen entlarven. Denn dank meiner Ausbildung, die mich "befähigt, das Richteramt auszuüben" setze ich mich mit Gegenargumenten erst auseinander - gelernt ist ja schließlich gelernt - wenn der Parteienvortrag selbst schlüssig ist.

Ist er aber bei Herrn Isensee nicht. Denn ein paar Sätze weiter schreibt er, der gerade die demokratische Struktur der EU hergeleitet zu haben glaubt: "Die Bürgerferne ist geradezu das Erfolgsgeheimnis des organisierten Europa. Denn die Unionsorgane tun sich leichter, marktwirtschaftliche Konsequenzen mit ihren kurz-und mittelfristigen Härten walten zu lassen als die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, die unmittelbar den Empfindungen und Reaktionen der Bevölkerung ausgesetzt und auf Wählergunst angewiesen sind. Der Integrationserfolg der Organisation ist zu einem wesentlichen Teil das Werk der Kabinettspolitik und der zentralen Bürokratie, die, auf Effizienz ausgerichtet, die liberalen Vertragsziele durchsetzen, Marktfreiheit gewährleisten, auf Wettbewerb dringen... kann".

Kann man Diktatur besser beschreiben? Die Machtträger sind von Wahlen unabhängig. Sollten einzelen Völker in ihren nationalen Wahlen  für mehr Soziales als Liberales, für mehr Staatsdirigismus statt dem omnipräsenten freien Markt, für Staatsmonopole stimmen... Alles Kokolores, Brüssel und seine Beamten in den Kabinetten entscheiden, dem Bürger obliegt, sich mit der Welt abzufinden, die ihm die Technokraten bereiten.

Prof. Isensee hat sich hier als einer der schrecklichen Juristen offenbart, die ihr Handwerk nutzen, um die Realität, egal wie sie aussehen mag, zu rechtfertigen, anstatt sie auf ihre Legitimität und ihre Übereinstimmung mit höheren Normen zu überprüfen. Der Zweck heiligt die Mittel, sagt uns unser machiavellischer Verfassungsjurist, ohne auch nur ein Wort darauf zu verlieren, dass man in einer Demokratie über die von ihm als einzig richtig und unabänderlich vorausgesetzten marktliberalen Ziele sehr wohl streiten darf, ohne deshalb gleich als Verfassungsfeind gebrandmarkt zu werden. Schließlich wurden Post und Bahn in Deutschland nicht privatisiert, um einen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, schließlich ist die Soziale Marktwirtschaft keine Ketzerei, die Brüssel mit Feuer und Schwert, will sagen Verordnungen und Richtlinien, ausrotten muss.

Prof. Isensee erweist sich hier geradezu als würdiger Enkel von Carl Schmitt, dem berühmten Staatstheoretiker der Weimarer Republik, der sich bei den Nazis einschmeicheln wollte, indem er die Morde an Röhm und der SA-Spitze im sogenannten Röhmputsch mit einem Artikel "Der Führer schafft Recht" guthieß.

Halten wir aber fest: Unrecht wird nicht zu Recht, weil nahmhafte Juristen es dazu erklären. Und Oligarchie ist nicht Demokratie, weil Ziele effizient erreicht werden.

Die Europäischen Gemeinschaften wurden von den Eliten über die Köpfe der Menschen in Europa geschaffen. Der Sprung zur Europäischen Union wurde von Kohl und Mitterrand als Reaktion auf den Zusammenbruch des Ostblocks durchgesetzt. Zweit- und drittklassige nationale Politiker und selbstherrliche Beamte in Brüssel haben das Projekt in den neunziger Jahren und Anfang dieses Jahrzehnts in einer Abfolge von schlechten europäischen Verträgen an die Wand gefahren. Ein Europa der Menschen müssen wir uns erst gegen unsere Machteliten (nationale Politiker, Diplomaten, EU-Beamte, Medien, Intellektuelle) erkämpfen, die die Kontrolle über ihr Werk nicht aufgeben wollen.

Herr Professor, Sie mögen ja gut von ihrer Pension leben und mit dem Leben weitgehend abgeschlossen haben, aber haben Sie denn keine Enkel, denen Sie ersparen wollen, in einem Staatsgebilde zu leben, in dem andere arrogant und abgehoben über sie herrschen, ihnen vorschreiben, wie sie zu leben und zu arbeiten haben, welche Umweltstandards angemessen, wieviele Eingriffe in Freiheitsrechte aus Sicherheitsgründen hinnehmbar sind? Sollen ihre Enkel ihr Recht auf Teilhabe am politischen Prozess für das Linsengericht der "Effizienz" eintauschen ?

Sie haben für Ihren Namensartikel mit Ihrer Reputation als Professor geworben. Und in Deutschland glaubt man ja immer noch, dass Professoren nur Kluges von sich geben. Ich kann nur hoffen, dass Ihnen die Tragweite Ihrer Ausführungen zu Demokratie nicht bewusst waren, Sie sie zwischen Dessert und Kaffee so mal dahingeschrieben haben, weil es in ihrem Artikel ja eigentlich um den Türkeibeitritt geht. Ihrer Reputation haben Sie jedenfalls schweren Schaden zugefügt. Ein Verfassungsjurist, der das Hohe Lied der Diktatur singt... 
Si tacuisses...

Harald Greib* 
St Jean de Fos (Frankreich)