Kurznachrichten
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Die Lobby Pro-Israels hat die Wahl Amerikas gewonnen!

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United States and Israel
Photo: Niyazz/ShutterStock

Die alternativen Medien Amerikas mögen es mit Recht darauf hinzuweisen, wie die großen Banken sich den Einfluss in Washington zu kaufen, nur vermeiden sie es absichtlich andere interessierte Gruppen zu erwähnen, die viel größeren Einfluss haben. Für jeden Dollar, den eine Lobbygruppe spendet, erwartet sie etwas als Gegenleistung. Gemäß unserer Analysen sind die großen Banken nicht die wesentlichen Mitwirkenden, die in Washington die Beziehungen spielen lassen. Die Spuren, die das Geld hinterlässt, deuten auf eine andere einflussreiche Gruppe, die mithilfe ihres Reichtums und Vermögens beide Bewerber ins Hintertreffen gebracht haben.

Bewerber zum Präsidenten haben immer ihre politischen Aktionskomitees (PACs) gehabt. Diese haben von Spendern Geld eingesammelt und es für die Wahlkampagne ausgegeben. Traditionelle PACs müssen sich an strikte Fristen halten: das Geld kann nur von individuellen Mitarbeitern angenommen werden (Unternehmen und Gewerkschaften werden ausgeschlossen) und sein Betrag ist genau bestimmt.Die Super PACs unterscheiden sich darin von den traditionellen PACs, dass es ihnen gewährt ist Geld in jeglicher Form von Betrag einzusammeln, von Individuen als auch von Unternehmen und Gewerkschaften, mit den zwei Voraussetzungen, dass weder dieses Geld direkt dem Bewerber gegeben wird noch darf der Aufwand des Geldes mit dem Bewerber besprochen werden. Dies hat den Bewerbern zum Präsidenten neue Möglichkeiten eröffnet.


Kasachstan: ein weiteres Opfer des Chaos und der Globalspiele

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Die Zeit der Stabilität und des Wohlergehens Kasachstans ist dabei dahinzuschreiten. Diese Folgerung wird nicht aus den neuesten Protesten und der Schießerei in der Stadt Aqtöbe gezogen, sondern aus der panischen Reaktion des Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Dem 75 jährigen Führer der Nation und seinen Amtspersonen zufolge sind die neuesten Entwicklungen eine „bunte Revolution”, die einen „Staatsstreich“ beabsichtigen, der von „pseudoreligiösen Extremisten“ gemacht wird, welche durch inhaftierte pro-russische Geschäftsleute finanziert werden; diese Meinung hat der Präsident geäußert, trotz Tatsache, dass er zuvor behauptet hat, es sei die „fünfte Spalte“ undefinierter Dritter (westlicher) Mächte, die versucht haben die interne Politik Kasachstans zu beeinträchtigen. Wahnsinn. Als gäbe es nicht den starken Rückgang der Öleinnahmen, was damit nichts zu tun hat, in einem Land, das davon 1,7 Millionen Tonnen täglich produziert.

Was die Sache nur noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass man nicht genau weiß, ob das Ereignis in Aqtöbe von den Wahhabiten oder anderen islamischen Terroristen vorbereitet wurde. Gewöhnlich greifen religiöse Fanatiker keine Waffenläden oder Militäreinheiten an, aber sie bevorzugen Bombardierungen und Zufallsopfer bei Massenmord. Zudem tragen sie gewöhnlich Bärte, wohingegen die meisten Angreifer glatt rasiert waren. Das Radio Free Europe unterschiebt die Verantwortung für den Angriff der „Armee der Befreiung von Kasachstan“, welche, den Amtspersonen und einiger anderer Experten zufolge, nicht einmal existiert. Die Vielzahl an Fehlinformationen ist riesig.


Trump wird mit den Neokonservativen und ihren teuren Vorhaben Schluss machen

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sacrificeEs ist nicht ausgeschlossen, dass – was von uns bereits im August 2015 angekündigt wurde – Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnt.  Die größte Unterstützung hat er in den mächtigsten Kreise amerikanischer Eliten gefunden. Im August 2015 widmete ihm CNN 78% ihrer Zeit in den Berichten aus Vorwahlen der Republikanischen Partei. Den Berichten von mediaQuant zufolge haben große Rundfunk- und Fernsehsender Trump die Sendezeit im Wert von 1,8 Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt, deutlich mehr als anderen Kandidaten, unter denen Hillary Clinton mit der Sendezeit im Wert von 746 Millionen Dollar zu nennen ist.


Internationale Position Russlands

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BricsBis zum Zerfall der Sowjetunion war die Welt zweipolig: Es gab zwei Supermächte, die UdSSR und die Vereinigten Staaten, mit zwei wetteifernden militärischen (NATO, Warschauer Pakt) und wirtschaftlichen (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) Blöcken von Satellitenstaaten. Als die Sowjetunion zugrunde ging (1991), blieb in der Welt nur noch eine Supermacht: die USA.


Eine politische Entscheidung deutschen S&P-Analysten richtet sich gegen neue polnische Staatsführung

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shutterstock_307103525Die Ratingagentur Standard and Poor’s, bekannt wegen ihrer kontroversen Entscheidungen, schlug diesmal auf einer Hysterie-Welle, angetrieben durch europäische Medien, gegen Polen. Konkret machte das ein deutscher S&P-Analyst, der zur Senkung des Rating von Polen vom Niveau A- auf BBB+ führte, obwohl dies durch wirtschaftliche Kennzahlen nicht gerechtfertigt ist.

Die Agentur gibt offiziell zu, dass sich eine Änderung der Bewertung von der Zahlungsfähigkeit Polens aus einem angeblich unfreundlichen politischen Klima ergibt. Dieses ist besonders für den Finanzsektor und Banken ungünstig, die nach einem neulich verabschiedeten Gesetz eine neue Steuer an den Haushalt abführen müssen. Die Ratingsenkung bezweckt, die Handlungen der polnischen Regierung, welche nunmehr die Schulden zu den für sich schlechteren Bedingungen aufnehmen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung weiterer Wahlversprechen haben wird, zu zügeln.

Freitagnachmittag (15.01.) unterschrieb der Staatspräsident Andrzej Duda das Bankenabgabengesetz, gemäß welchem ab Februar 2016 Banken, Versicherungsfirmen und andere Finanzinstituten an den Haushalt 0,44 Prozent vom Wert ihrer Aktiva werden abführen müssen. Am selben Tag, einige Stunden früher, stellte der Präsident auch ein Gesetzesentwurf zur Hilfe für „Franken-Verschuldete“, also Personen, die Kredite im Schweizer Franken aufgenommen und zurzeit nach Befreiung seines Wechselkurses Probleme haben, dar. Die rechtsorientierten Medien in Polen suggerieren, dass die Ratingsenkung eine Antwort des Finanzsektors auf Handlungen der polnischen Staatsbehörden sei.


Der Istanbul-Kanal: in 7 Jahren sind amerikanische Flugzeugträger im Schwarzen Meer

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Über mehrere letzte Monate nahm die Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu. Der Abschussfall eines weiteren russischen Flugzeugs über der Türkei trieb Ankara in amerikanische Arme. Der Iran und Syrien stehen bei Moskau, das ihnen die Unabhängigkeit von westlichen Mächten garantiert. Eigentlich ohne eine andere Wahl zu haben, beschloss die Türkei ihr Schicksal mit den USA zu verbinden. Hat ja nicht die Entente den Ersten Weltkrieg gewonnen?

Verlor nicht etwa dadurch die Türkei damals, weil sie aufs falsche Pferd gesetzt hatte? Darum traf Erdogan, der türkische Präsident auf Lebenszeit, die Entscheidung: Die Amerikaner sollen den Istanbul-Kanal benutzen und ihre Kriegsmarine ins Schwarze Meer bringen. Der Vertrag von Montreux, der verbietet, Kriegsschiffe durch den Bosporus durchzulassen, findet hier keine Anwendung. Amerikanische Einheiten fahren ja nicht über den Bosporus, sondern durch den Istanbul-Kanal. Man schreibt das Jahr 2023: Sein Bau ist gerade abgeschlossen worden.

So könnten die Ereignisse in nicht entfernter Zukunft aussehen, wenn binnen einiger nächster Jahre die Idee, einen Wasserweg durch den Kontinent zu errichten, in Erfüllung kommt.


Donald Trump: ein amerikanischer Präsident von Wall Street

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photo a katz
photo a katz

Im Sommer tippten wir, dass Donald Trump der nächste Präsident der USA werden kann. Die meisten politischen Analytiker zogen einen solchen Verlauf nicht ernst in Betracht. Trump wurde zu Unrecht als ein Mann von nirgendwo gesehen, von amerikanischen Eliten verachtet. Diese meinten, er habe keine Chancen, Präsident zu werden. Sogar vier Monate später, als CNN mitteilte, dass „Trump einer Umfrage von CNN/ORC zufolge auf Rang 1 der Beliebtheitsskala ist”1, waren viele politische Analytiker diesen Ergebnissen gegenüber skeptisch.

Die Demokratie ist ein einfacher Mechanismus. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat Zugang zu Mainstream-Medien haben. In vielen Ländern sind diese Medien teilweise staatlich; in den Vereinigten Staaten hingegen befinden sie sich im Besitz solcher New Yorker Firmen wie die Twenty-First Century Fox (Fox News), Inc, Time Warner Inc (CNN) und National Amusements, Inc. (CBS), welche durch Bankiers und durch Investmentfonds von Wall Street finanziert werden. In heutiger Gesellschaft erhalten Menschen keine Informationen zufällig. Präsenz oder mangelnde Präsenz einer Person in Medien ist sorgfältig geplant.


NATO: Schlechte Verwaltung, ohne Verantwortung

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Foto Furyk Nazar

In der Zeit von Glanz und Gloria, d.h. in Jahren 1945 bis 1995 war die NATO-Doktrine klar: bewaffneter Angriff auf einen anderen Staat in Europa oder in Nordamerika war als Angriff gegen alle anderen Pakt-Mitglieder wahrgenommen. Die NATO-Staaten hatten eine feste Armee, die aus kampfbereiten Wehrpflichtigen bestand. Zwar gab es auch die Opposition, aber jeder wusste was ist das Ziel und der Handlungsbereich dieser Organisation. Im Jahre 1999 wurde die NATO um weitere Mitgliedstaaten, d.h. Ungarn, Tschechien und Polen erweitert; im Rahmen desselben Mandats: ein Wehrattack gegen einen europeischen oder nordamerikanischen Staat war als ein Attack gegen alle anderen angesehen. Die Erweiterung im Jahr 1999 hatte zwar Russland irritiert, aber nicht im Geringsten den Geist der Organisation oder der Gesellschaft, auf der sich diese Organisation stützte und die sie schützen sollte, verändert.

In 2002 während des Gipfels in Prag, hat NATO die ehemaligen sovjetischen Republiken – Estland, Lettland und Litauen zur Mitgliedschaft eingeladen, ohne es mit den bisherigen Mitgliedstaaten zu konsultieren. Die NATO-Leitung hat es diesen Ländern versichert, daß diese Wehrdoktrine auch für sie geltend ist. Die politische Wirklichkeit erwies sich als ganz anders.

Europas Bereitschaft in einem Konflikt an der ethnischen Grenze einer der ehemaligen sovjetischen Republiken zu kämpfen, ist sehr gering. Die NATO- Verwaltung hat diese Organisation auf einen schlüpfrigen Weg geleitet, indem man gelassen hat, daß sie nicht mehr imstande ist ihre Versprechen einzuhalten.