Kurznachrichten
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Lehren vom Iran

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Amerikanische Unternehmen, die so viel in die Erdölförderung in den USA investierten, sind am hohen Preis des kostbaren Rohstoffes interessiert. Ein Preisanstieg ist nur dadurch zu erreichen, wenn die größten Produzenten das Angebot auf dem Weltmarkt kontrollieren. Iran ist, seitdem der proamerikanische Scheich gestürzt wurde, nicht freundlich gegenüber den USA gesinnt und will sich Amerika nicht unterordnen. Deswegen will Washington dieses Hindernis beseitigen und schaut nach Vorwänden für einen Krieg gegen Teheran.

Gerüchte über den kommenden Krieg gegen den Iran sind schon seit gewisser Zeit zu hören. Nach Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien scheint Teheran das nächste Ziel zu sein. Washington unternimmt entscheidende Schritte gegen den Iran. Zurzeit sind es Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich, doch es wird schon von einer Koalition gesprochen, zu der außer den USA auch Saudi-Arabien, Israel und Australien angehören sollten. Wofür wird Iran beschuldigt? Für Produktion der eigenen Atomwaffen und – ja, Sie haben es richtig erraten – für Terrorismus. Wofür denn sonst?


Im Endspiel Amerikas ist Demographie entscheidend.

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In der Amtszeit von Präsident Trump wird sich die soziale, wirtschaftliche und politische Lage in den USA in noch größerer Geschwindigkeit verschlechtern. Die Mainstream-Medien kanzeln seine Regierungsführung als reines Desaster ab und werfen ihm vor, mit seinen politischen Maßnahmen wie dem Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen den guten Ruf der USA in der Welt zu beschädigen. In Wahrheit sind aber die Regierung Trump und das damit in Washington, den USA und weltweit ausgelöste
Chaos eher die Zeichen, dass die USA als Nation zerfallen, und nicht die Ursache dieses Zerfalls. Trumps Wahl legt lediglich offen, wie sehr das amerikanische Volk vom Washingtoner System die Schnauze voll hat und wie tief inzwischen sein Misstrauen
gegen die amerikanischen Mainstreammedien sitzt. Aber auch Donald Trump ist Teil des Establishments; daher war es keine Überraschung, dass Steve Bannon und die „populistische“ Programmatik, für die er stand (die Trump die Präsidentschaft gewonnen hatte), aus dem Weißen Haus „entsorgt“ wurde. Denn der Präsident hat sich inzwischen auf die Seite des militärischen Komplexes (für den aber niemand gestimmt hatte) geschlagen und deren Repräsentanten John Kelly, H.R. McMaster und John Mattis
mit hohen und höchsten Posten in der Regierung betraut. Trumps Basis bröckelt, seine Anhänger verbrennen als Ausdruck ihres Protests ihre „Let-s-Make-America-Great-Again“- Käppis und verbreiten die Bilder davon über Twitter, und einige seiner profiliertesten Unterstützter wie Ann-Coulter werfen ihm inzwischen vor, die falsche Politik zu machen. Da Steve Bannon nun aus dem Machtzentrum verbannt wurde, werden die USA zu ihrer üblichen Politik zurückkehren und über ihre Verhältnisse leben, was wiederum bedeutet, dass ihre Staatsschulden unbegrenzt in die Höhe schießen. Die Kämpfe, die sich die Medien und das Weiße Haus liefern, sind eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen:

  • Die Staatsausgaben in Trumps Haushaltsentwurf sind nur unter der Voraussetzung solide gegenfinanziert, dass sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer im Vergleich zum aktuellen Stand verdoppeln. Denn nur so ist ein Anstieg der Sozialausgaben um 100% und der Rüstungsausgaben um 50% bezahlbar.
  • Die USA werden, wie wir in dieser Ausgabe des GEFIRA im Einzelnen darlegen werden, versuchen, an ihrer sogenannten „Politik des militärischen Übergewichts“ festzuhalten.
  • Auch wenn es der Regierung Trump gelingen sollte, eine Mauer an der Grenze nach Mexiko zu errichten, die Masseneinwanderung muss weitergehen, wenn tatsächlich ein Wirtschaftswachstum von 5% erreicht werden soll.

Präsident Trump wird nicht gelingen, dem schrumpfenden „weißen“ Amerika den Glauben in die eigene Zukunft zurückzugeben. Damit verschärfen sich die Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Die Mainstream-Medien belegen
seine Regierung mit Dauerbeschuss. In den USA führt heute das US-Establishment einen offenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Innenpolitisch wächst die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen und außenpolitisch warten Amerikas Gegner nur auf den richtigen Moment, um die amerikanische Hegemonie zu beseitigen. Amerikas Zukunft sieht vor dem Hintergrund militärischer Ambitionen, die vom Volk nicht mitgetragen werden, unbezahlbarer Staatsdefizite, sozialen Unruhen und nun den Gerüchten von einer drohenden Drogensuchtepidemie düster aus.

 

Gefira #16 ist jetzt für nur 25 Euro erreichbar. Gefiras Rechercheure erwarten, dass der Niedergang Westens 2020 beginnt. Bankier und Politiker sollten sich Sorgen um die Demographie machen. 2015 begann die Bevölkerung Europas zu schrumpfen, infolgedessen wird sich die Wirtschaft nie völlig erholen, Finanzmärkte werden zerfallen und Erhaltung großer Armeen wird nicht mehr möglich sein. Gefira #16: Endspiel Amerikas.

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Ethnische Spannungen und Trumps Flirt mit Militär: der Untergang Westens ist wohl unvermeidlich

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Die Geschichte wiederholt sich: wie oft drohten die Mächtigen angesichts der Probleme im Inland mit der militärischen Gewalt, um auf diese Weise das Volk „rund um die Fahne zu vereinigen”? So tun heutzutage auch die USA.

Die ersten sechs Monate der Amtszeit von Trump zeichnete sich durch die Zuspitzung der ethnischen Spannungen, die dadurch entstehen, dass die Weißen, die bisher in der amerikanischen Gesellschaft überwogen, nun allmählich zur Minderheit schrumpfen, wobei die Zahl der Latinos steigt. Die demographische Wandlung wird enthusiastisch von den Demokraten und von den Multis begrüßt – sie akzeptieren jeden, der einer ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheit angehört. In die Wirklichkeit umgesetzt führt diese Denkweise zu solcher Interpretation: die Schwarzen und Latinos werden unterdrückt, die Weißen sind Unterdrücker, und Asiaten scheinen einfach „zu gut zu sein”, deswegen werden sie bei der Aufnahme zum Studium an den Hochschulen diskriminiert.Die daraus resultierenden unvermeidbaren Angriffe auf die Weißen lösten eine Gegenreaktion aus – es kam zu Demos, bei denen sie ihren Stolz auf die eigene Identität und Unterscheidbarkeit manifestierten – es genügt sich nur die letzten Geschehnisse in Charlottesville anzusehen.


Der nächste Schritt im Handelskrieg gegen die USA

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Kaum ist der EU misslungen TTIP durchzusetzen, kaum wurde das umstrittene CEFTA trotz zahlreicher Proteste vom europäischen Parlament angenommen, lässt Brüssel das nächste Trojanische Pferd durch die Hintertür und zwar heimlich.

Die Freihandelsabkommen TTIP scheiterte, die EU musste sich also etwas Neues einfallen lassen: JEFTA heißt das neue Missgeschick, ein Abkommen über den freien Handel mit Japan, von dem nur wenig zu hören ist, obwohl die Verhandlungen seit vier Jahren laufen, jetzt aber in die entscheidende Phase kommen. Am 6. Juli einigten sich nämlich die EU-Kommission und Japan auf den grundsätzlichen Abschluss von JEFTA. Der Stil, in dem die EU-Bürger über das Abkommen (nicht) informiert werden, ist skandalös. Auch über TTIP und CEFTA wurde erst dann laut, als dagegen heftige Proteste ausbrachen. Die meisten Dokumente über JEFTA wurden uns erst dann bekannt, als sie durch eine „Leak-Affäre“ an die Öffentlichkeit kamen.

Zurzeit ist der Handel zwischen Japan und der EU mit Zöllen in der Höhe von einer Milliarde Euro jährlich belastet. Dank der allmählichen Abschaffung der Zölle sollten die Toyotas und Hondas in Europa billiger werden und die Japaner könnten sich endlich französischen Käse und Champagner leisten. Klingt gut, oder? Wie gefährlich das Abkommen in Wirklichkeit ist, beschreiben wir es kurz unten:


Donald Trump: der nächste Neokonservative oder endlich ein Realist?

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Für viele ist der neue Präsident der USA kontrovers. Seine entschiedenen Äußerungen darüber, dass Geschäfte Amerikas für ihn über alles stehen, verunsichern seine Verbündeten. Doch gleichzeitig stützt er sich bisher bei seinen Entscheidungen nicht auf Ideen. Die Welt macht sich Gedanken darüber, ob Donald Trump die neokonservative Politik von George W. Bush fortsetzen wird, oder aber selbst seinen eigenen Standpunkt entwickelt, der auf dem Realismus stützt. Für alle wäre die zweite Variante besser…

Die beiden Strömungen stehen auf ganz verschiedenen Standpunkten. Zwar betonen beide den Vorrang der nationalen Interessen, aber die Neokonservativen richten sich lieber nach einer Reihe von idealistischen Überzeugungen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, dass die USA die Rolle des „Welt-Sheriffs” spielen sollen, der die Ordnung garantiert, wenn ein Staat die internationalen Regeln verletzt. Sie gehen davon aus, dass Amerika stets seine Macht zeigen soll, um sich Respekt zu verschaffen. So wie die liberalen Habichte greifen sie in verschiedenen Ecken der Welt ein, auch da, wo Washington nichts zu gewinnen hat.

Die Realisten sind der Ansicht, dass im Interesse der USA liegt, die Bedrohungen auszugleichen und die Aufrechterhaltung der eigenen Macht anzustreben. Im Gegenteil zu den Neokonservativen gehen sie davon aus, dass man Gelegenheit nutzen soll, wenn die Einflusszone zu erweitern ist, überall, wo es möglich ist, und gelichzeitig, dass die sinnlosen Interventionen, die aus ethischen Bewegungsgründen durchgeführt werden, aufgegeben werden sollen. Im Allgemeinen unterscheiden sich beide Anschauungen darin, dass laut Realisten der Frieden durch die Vermeidung der unnötigen Konflikte zu erreichen sei, und dass laut der anderen Doktrin die Welt nach der eigenen Vorstellung und mit allen zugänglichen Mitteln zu gestalten sei.


Ist Präsident Trump wirklich so böse?

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Präsident Trump steht im Kreuzfeuer der Kritik des Westens und seiner intellektuellen Eliten. Er ist für sie ein Sinnbild für einen Frauenfeind (seht euch mal an, wie viele Frauen in seiner Regierung sind!), stärkt die Dominanz der Weißen (er will doch die Mauer errichten, den Zufluss der Migranten stoppen und die illegal Eingereisten ausweisen!) und ist für Autarkie (da er will, dass amerikanische Unternehmen ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern). Es scheint, dass alle fortschrittlichen Ideen der westlichen Linken, wie Frauenquoten bei der Besetzung von Stellen, die offene (unter Schuldgefühlen leidende) Gesellschaft, sowie der freie Menschenverkehr mit der Wahl Trumps zum höchsten Amt im Land unter Druck gesetzt wurden.

Weil über die jetzige Verwaltung in Washington sich sowohl die amerikanische, als auch die europäischen Linken, sprich Epigonen von Karl Marx und Friedrich Engels, beklagen, ist es gerechtfertigt, sich ihre asiatischen Waffenbrüder anzusehen; wo denn sonst sind sie zu finden, wenn nicht in der Volksrepublik China?

Ein kurzer Blick auf die Führung der Kommunistischen Partei Chinas reicht, um zu bemerken, dass da nur wenige Frauen sitzen, und schon gar keine auf der höchsten Ebene. Die Frauenquoten gelten da anscheinend auch nicht, obwohl China offiziell eine egalitäre Weltanschauung hat, laut der es keine markanten Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt, sodass sie sich gegenseitig ersetzen können.


Am nächsten Tag wachten wir auf und es gab Krieg.

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Kriegen gehen sorgfältig vorbereitete Provokationen voran. USS Maine musste versunken werden, damit die USA einen Krieg gegen Spanien beginnen konnten; dann musste Die Lusitania versenkt werden, um die Vereinigten Staaten zur Beteiligung am Ersten Weltkrieg zu bewegen; damit die USA auch am Zweiten Weltkrieg mitmachen, wurde das Versenken einiger Kriegsschiffe im Hafen von Pearl Harbor nötig; der Tonkin-Zwischenfall erlaubte Amerikanern, ihre militärische Präsenz in Vietnam zu verstärken; Präsident Bush benötigte den Zusammenbruch von zwei Wolkenkratzern des World Trade Centers, um den richtigen Vorwand für den Krieg gegen Afghanistan parat zu haben; Präsident Bush Senior verwendete die Gerüchte, dass Bagdad Massenvernichtungswaffen besitze, um den Irak anzugreifen; dem Präsidenten Clinton reichten Massengräber und Konzentrationslager, um die Serben vollzuschlagen; Präsident Barrack Hussein Obama hätte nach den Berichten über Giftgasgebrauch gegen Zivilisten fast begonnen, den Krieg in Syrien zu eskalieren; auf ähnlichen Berichten stützend, zögerte Präsident Donald Trump nicht, den Befehl Raketen gegen Truppen des Präsidenten Assad abzufeuern. So geht es.


Am 15. März kann die Trumponomics einstürzen

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„Obama Care wird weder aufgehoben, noch ersetzt. Es wird keine Steuersenkungen geben. Es wird kein Infrastrukturprogramm geben. Um die Schuldenobergrenze wird eine blutige Schlacht gekämpft,“)so David Stockman, der ehemaliger Leiter des Office of Management und Budget zur Amtszeit von Reagan, der behauptet, dass mit dem Ende des Schulden-Aufschubs am 15. März die Katastrophe auf den Finanzmärkten unausweichlich ist.

Die staatlichen Behörden werden zum Stillstand kommen”, sagte Stockman CNBC. “Das ist völlig unerwartet, sogar Wall Street zieht das nicht ins Kalkül, so dass die Panik erschreckend sein wird. Der 15. März ist auch der Tag des FOMC-Treffens. Der Offenmarktausschuss soll die Entscheidung über die Zinserhebung treffen; die Wahlen in den Niederlanden sind für den gleichen Tag geplant. Beginnt an dem Tag ein großer Wirbel auf den Finanzmärkten?


Irland, Luxemburg, Belgien: wie US Unternehmen Europa ausnutzen, um ihre eigene Regierung zu betrügen und noch dabei zu verdienen.

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Irland, Luxemburg, Belgien: wie US Unternehmen Europa ausnutzen, um ihre eigene Regierung zu betrügen und noch dabei zu verdienen.
Foto M. Primakov / Shutterstock

Es ist außergewöhnlich, wenn eine Nation von 4,5Mio. der drittgrößte ausländische Besitzer der amerikanischen Staatsanleihen und der größte der EU ist. Es ist verblüffend, wenn eine Nation von einer halben Million der zweite Inhaber der amerikanischen Staatstitel ist. Irland und Luxemburg, sowie Belgien und das Vereinigte Königreich werden von den internationalen Bankiers dazu eingesetzt, die amerikanische Regierung zu kreditieren und gleichzeitig zu betrügen, denn sie zahlt Zinsen für Steuervermeidung.

Es ist allgemein bekannt, dass Japan und China die beiden größten Besitzer der amerikanischen Staatsanleihen sind. Doch diese Länder haben enorme Ersparnisse und ihre Investitionen im Betrag von $1Bio. fußen auf guten Grundlagen. Mittlerweile wird der EU-Anteil an US-Bundesanleihen (der insgesamt größer als der von Japan oder China ist) künstlich durch Finanzinstitutionen, darunter amerikanische Unternehmen in die Höhe getrieben. Mit anderen Worten, das Engagement der EU-Länder in US-Bundesanleihen resultiert eher aus lockeren Steuervorschriften und nicht aus der soliden Nachfrage nach den Wertpapieren.


Obamas Strategie gegen Syrien: warum sie scheiterte (und warum sie scheitern musste)

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Obamas Strategie gegen Syrien: warum sie scheiterte (und warum sie scheitern musste) By Painter: Dennis Malone Carter [Public domain], via Wikimedia Commons/caption]

Syrien stand schon längst im Mittelpunkt der Interessen von Neokonservativen. Nachdem Saddam Hussein im Irak beseitigt worden war, sagte Paul Wolfowitz, der Hauptideologe der Neokonservativen, der stellvertretende Außenminister von George Busch und der Initiator des Angriffs auf den Irak, dass „in Syrien Änderungen vor sich gehen müssen.“Die Schwierigkeiten, die die amerikanischen Einsatzkräfte im Irak zu überwältigen hatten, sowie ein gewaltiges Umdenken zum Golfkrieg in der amerikanischen Öffentlichkeit, hatten zur Folge, dass Bushs Regierung und die neokonservativen Kreise gezwungen wurden, die Realisierung ihrer Pläne beiseitezulegen.

Der ursprüngliche Plan und die ersten Probleme

2011 rief Obama eine große Allianz mit Frankreich, Großbritannien, Israel, der Türkei, Katar und Saudi Arabien ins Leben, um Assad zu beseitigen und den Machtwechsel in Syrien zu Stande zu bringen, was eine Fortsetzung der Politik „des liberalen Interventionismus“ von George Bush (so nannte sie Robert Kagan, der bekannte Ideologe der Neokonservativen) bedeutete.

Im August 2013 sollte Assads Regierung Chemiewaffen gegen Rebellen eingesetzt haben und Obama fand schließlich den Vorwand, unter dem er Syrien angreifen konnte, wozu er auch vom amerikanischen Senat grünes Licht bekam.Dass Assads Armee sich Sarin bediente, erwies sich später als Lüge,ebenso wie früher die mutmaßlichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, die Bushs Regierung als Vorwand zum Angriff auf den Irak nutzte.


Die EU, und nicht etwa China oder Japan, besitzt die meisten US-Bundesanleihen

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Die EU, und nicht etwa China oder Japan, besitzt die meisten US-Bundesanleihen
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Amerikanische Medien berichteten in der letzten Woche, dass Japan China übertraf und zum Inhaber der meisten US-Bundesanleihen wurde. Es stimmt, wenn man jedes Land einzeln betrachtet. Wenn man sich aber die EU-Länder als einen Gläubiger ansieht, haben sie die größte Position an den Anleihen und zwar seit einem Jahr. Die Zahl der US-Bundesanleihen, die sich im Besitz der EU-Länder befinden, wird leider künstlich wegen einiger Steueroasen zu hoch angesetzt. Außerdem steht diese steigende Position an den amerikanischen Anleihen im Widerspruch zum globalen Trend: eher verkaufen als ankaufen.

Laut der letzten Daten des TIC‘s (Treasury International Capital System), besaß die EU im November 2016 die US-Bundesanleihen im Wert von 1.242 Milliarden Dollar, 9 Milliarden mehr als einen Monat früher. Die EU war einer der drei größten Gläubiger, die im November ihren Anteil an den Anleihen vergrößerten, während China und Japan weiterhin ihren Anteil reduzierten.


Die ukrainische PrivatBank verstaatlicht – zwei Oligarchen leeren Taschen ganzer Nation

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Die ukrainische PrivatBank verstaatlicht
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Am 19. Dezember in der Frühe wachten die Ukrainer in einer neuen wirtschaftlichen Realität auf: das größte ukrainische Geldhaus, die PrivatBank wurde eben verstaatlicht. Bevor das passierte, nutzten zwei Hauptaktionäre der Bank die von Kunden hinterlegten Gelder um ihre Geschäftsimperien aufzubauen und um jüdische Organisationen zu unterstützen. Wie kam es dazu?

Ein Blick in die Vergangenheit. Die Privatbank ist mit 20% Marktanteil und 53 Milliarden Dollar Kapital die größte ukrainische Bank.Die Geschichte der Bank ist für die ukrainischen Verhältnisse untypisch, weil:

  • es war eine der ersten privaten Banken (gegründet 1992);

  • es war die erste Bank, die Zahlkarten einführte und Geldautomaten aufstellte;

  • es war die erste Finanzinstitution in der Ukraine, die den Rating-Beschluss erhielt (Thomson BankWatch International Rating Agency, Fitch IBCA);
  • es war die erste ukrainische Bank, die 1999 ihre Niederlassung im Ausland, auf Zypern, eröffnete;

  • 2001 führte sie Online-Banking ein;

  • 2003 wurde der Bank der STP Excellence Award von der Deutschen Bank verliehen.