Kurznachrichten
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Lehren vom Iran

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Amerikanische Unternehmen, die so viel in die Erdölförderung in den USA investierten, sind am hohen Preis des kostbaren Rohstoffes interessiert. Ein Preisanstieg ist nur dadurch zu erreichen, wenn die größten Produzenten das Angebot auf dem Weltmarkt kontrollieren. Iran ist, seitdem der proamerikanische Scheich gestürzt wurde, nicht freundlich gegenüber den USA gesinnt und will sich Amerika nicht unterordnen. Deswegen will Washington dieses Hindernis beseitigen und schaut nach Vorwänden für einen Krieg gegen Teheran.

Gerüchte über den kommenden Krieg gegen den Iran sind schon seit gewisser Zeit zu hören. Nach Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien scheint Teheran das nächste Ziel zu sein. Washington unternimmt entscheidende Schritte gegen den Iran. Zurzeit sind es Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich, doch es wird schon von einer Koalition gesprochen, zu der außer den USA auch Saudi-Arabien, Israel und Australien angehören sollten. Wofür wird Iran beschuldigt? Für Produktion der eigenen Atomwaffen und – ja, Sie haben es richtig erraten – für Terrorismus. Wofür denn sonst?


Der neue ‘OPEC DEAL’ in Helsinki zwischen USA, Russland und Saudi-Arabien

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Erdöl ist gleich nach Kryptowährungen am meisten Spekulationen ausgesetzt. Die Produzenten des Rohstoffes mussten letztens immer niedrigere Einnahmen in Kauf nehmen, was aus dem Überangebot des schwarzen Goldes auf dem Markt resultierte. Das Überangebot war Folge der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran: innerhalb eines anderthalb Jahres verbilligte sich der Preis eines Barrels von 110 Dollar im Juni 2014 auf 30 Dollar im Januar 2016.

Doch sowohl der zu niedrige als auch der zu hohe Erdölpreis ist ungünstig für Regierungen, da die Bürger ihre Unzufriedenheit wegen der teuren Kraftstoffe an der Wahlurne zum Ausdruck bringen können (und gleich gibt es doch die Kongresswahlen in den USA). Das teurere Erdöl bedeutet ja den teureren Transport, wodurch alle Produkte früher oder später teurer werden.


Demographie Russlands

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Russische Föderation als das größte Land der Welt und der bedeutende Produzent des Erdgases, -öls und vieler Lebensmittel hat einen großen Einfluss auf den Rest der Welt. Wenn Russland scheitert, werden sich einige Länder Hände reiben, da einer ihrer größten Konkurrenten schwächer wird, und andere werden in Schwierigkeiten geraten, da sie ihren Hauptlieferanten und -kunden verlieren werden.

Moskau ist mit den demographischen Entwicklungen in Russland beunruhigt, die das geopolitische, wirtschaftliche und militärische Potential des Landes beeinträchtigt. Medien beschreiben des Öfteren die demographische Lage in Russland als schwierig oder sogar kritisch, obwohl in der nächsten Zukunft die Bevölkerung Russlands mit Aussterben nicht bedroht ist. Die erwerbsfähige Bevölkerung sinkt jährlich um etwa 800 000. Einwanderung könnte eine Lösung sein, wenn unter den Ausländern die Zahl der Menschen ohne Bildung nicht so unproportional hoch wäre. Ein anderes Problem ist Fachkräfteabwanderung.Senioren stellen eine immer größere Gruppe dar, so dass die Ausgaben für die Rentner erhöht werden müssen. So können in der Zukunft Einkommenssteuer und Renteeintrittsalter erhöht werden. Zurzeit bemühen sich die Regierenden, die Russen zum Kinderkriegen zu animieren.


Verschiedene Standards der NATO. Die Operation „Ölzweig”

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Der ehemalige Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen paraphrasierte kurz und bündig den Artikel 5 des Nordatlantikpaktes, der über die Sicherheit und Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten spricht: „Einer für alle– alle für einen”.Doch in zwei ähnlichen Situationen und Operationen setzte NATO verschiedene Standards ein.

Die Anschläge vom 11. September 2001 definierte Washington als Verletzung der Sicherheit und Integrität des Landes, was Grundlage dafür war, auf den Artikel 5 des Nordatlantikpaktes zurückzugreifen.Neun Tage später sagte George Bush: „wir werden Staaten verfolgen, die den Terroristen Hilfe oder Unterschlupf gewähren. Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen. Von diesem Tag an wird jeder Staat, der weiterhin Terroristen unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt, von den USA als feindliches Regime betrachtet.”


Im Endspiel Amerikas ist Demographie entscheidend.

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In der Amtszeit von Präsident Trump wird sich die soziale, wirtschaftliche und politische Lage in den USA in noch größerer Geschwindigkeit verschlechtern. Die Mainstream-Medien kanzeln seine Regierungsführung als reines Desaster ab und werfen ihm vor, mit seinen politischen Maßnahmen wie dem Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen den guten Ruf der USA in der Welt zu beschädigen. In Wahrheit sind aber die Regierung Trump und das damit in Washington, den USA und weltweit ausgelöste
Chaos eher die Zeichen, dass die USA als Nation zerfallen, und nicht die Ursache dieses Zerfalls. Trumps Wahl legt lediglich offen, wie sehr das amerikanische Volk vom Washingtoner System die Schnauze voll hat und wie tief inzwischen sein Misstrauen
gegen die amerikanischen Mainstreammedien sitzt. Aber auch Donald Trump ist Teil des Establishments; daher war es keine Überraschung, dass Steve Bannon und die „populistische“ Programmatik, für die er stand (die Trump die Präsidentschaft gewonnen hatte), aus dem Weißen Haus „entsorgt“ wurde. Denn der Präsident hat sich inzwischen auf die Seite des militärischen Komplexes (für den aber niemand gestimmt hatte) geschlagen und deren Repräsentanten John Kelly, H.R. McMaster und John Mattis
mit hohen und höchsten Posten in der Regierung betraut. Trumps Basis bröckelt, seine Anhänger verbrennen als Ausdruck ihres Protests ihre „Let-s-Make-America-Great-Again“- Käppis und verbreiten die Bilder davon über Twitter, und einige seiner profiliertesten Unterstützter wie Ann-Coulter werfen ihm inzwischen vor, die falsche Politik zu machen. Da Steve Bannon nun aus dem Machtzentrum verbannt wurde, werden die USA zu ihrer üblichen Politik zurückkehren und über ihre Verhältnisse leben, was wiederum bedeutet, dass ihre Staatsschulden unbegrenzt in die Höhe schießen. Die Kämpfe, die sich die Medien und das Weiße Haus liefern, sind eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen:

  • Die Staatsausgaben in Trumps Haushaltsentwurf sind nur unter der Voraussetzung solide gegenfinanziert, dass sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer im Vergleich zum aktuellen Stand verdoppeln. Denn nur so ist ein Anstieg der Sozialausgaben um 100% und der Rüstungsausgaben um 50% bezahlbar.
  • Die USA werden, wie wir in dieser Ausgabe des GEFIRA im Einzelnen darlegen werden, versuchen, an ihrer sogenannten „Politik des militärischen Übergewichts“ festzuhalten.
  • Auch wenn es der Regierung Trump gelingen sollte, eine Mauer an der Grenze nach Mexiko zu errichten, die Masseneinwanderung muss weitergehen, wenn tatsächlich ein Wirtschaftswachstum von 5% erreicht werden soll.

Präsident Trump wird nicht gelingen, dem schrumpfenden „weißen“ Amerika den Glauben in die eigene Zukunft zurückzugeben. Damit verschärfen sich die Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Die Mainstream-Medien belegen
seine Regierung mit Dauerbeschuss. In den USA führt heute das US-Establishment einen offenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Innenpolitisch wächst die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen und außenpolitisch warten Amerikas Gegner nur auf den richtigen Moment, um die amerikanische Hegemonie zu beseitigen. Amerikas Zukunft sieht vor dem Hintergrund militärischer Ambitionen, die vom Volk nicht mitgetragen werden, unbezahlbarer Staatsdefizite, sozialen Unruhen und nun den Gerüchten von einer drohenden Drogensuchtepidemie düster aus.

 

Gefira #16 ist jetzt für nur 25 Euro erreichbar. Gefiras Rechercheure erwarten, dass der Niedergang Westens 2020 beginnt. Bankier und Politiker sollten sich Sorgen um die Demographie machen. 2015 begann die Bevölkerung Europas zu schrumpfen, infolgedessen wird sich die Wirtschaft nie völlig erholen, Finanzmärkte werden zerfallen und Erhaltung großer Armeen wird nicht mehr möglich sein. Gefira #16: Endspiel Amerikas.

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Ethnische Spannungen und Trumps Flirt mit Militär: der Untergang Westens ist wohl unvermeidlich

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Die Geschichte wiederholt sich: wie oft drohten die Mächtigen angesichts der Probleme im Inland mit der militärischen Gewalt, um auf diese Weise das Volk „rund um die Fahne zu vereinigen”? So tun heutzutage auch die USA.

Die ersten sechs Monate der Amtszeit von Trump zeichnete sich durch die Zuspitzung der ethnischen Spannungen, die dadurch entstehen, dass die Weißen, die bisher in der amerikanischen Gesellschaft überwogen, nun allmählich zur Minderheit schrumpfen, wobei die Zahl der Latinos steigt. Die demographische Wandlung wird enthusiastisch von den Demokraten und von den Multis begrüßt – sie akzeptieren jeden, der einer ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheit angehört. In die Wirklichkeit umgesetzt führt diese Denkweise zu solcher Interpretation: die Schwarzen und Latinos werden unterdrückt, die Weißen sind Unterdrücker, und Asiaten scheinen einfach „zu gut zu sein”, deswegen werden sie bei der Aufnahme zum Studium an den Hochschulen diskriminiert.Die daraus resultierenden unvermeidbaren Angriffe auf die Weißen lösten eine Gegenreaktion aus – es kam zu Demos, bei denen sie ihren Stolz auf die eigene Identität und Unterscheidbarkeit manifestierten – es genügt sich nur die letzten Geschehnisse in Charlottesville anzusehen.


Vorsicht! China!

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Die Welt sieht so aus, als wäre es kurz vor einem bewaffneten Konflikt: der Handelskrieg zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Russland geht weiter. Die Länder Westeuropas, die ihre nationalen Währungen und ihre Souveränität zugunsten der Brüsseler Bürokratie aufgaben, driften unterdessen ohne echte politische Führung ab. Peking ist nicht glücklich darüber, dass Dollar eine internationale Währung ist. Chinas Bedeutung in der Wirtschaft wächst und das Land will eine größere Rolle auch in Finanzen spielen. Russland, das von der NATO in die Enge getrieben wird, rüstet gewaltig auf. 2010 kündigte Moskau an, dass es bis 2020 70% seiner Militärgeräte zu modernisieren plant. 2016 wurden in Russland Zivilschutzübungen durchgeführt, an denen 40 Millionen Menschen teilgenommen haben sollen. In Moskau werden neue Atomschutzbunker gebaut.


Der nächste Schritt im Handelskrieg gegen die USA

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Kaum ist der EU misslungen TTIP durchzusetzen, kaum wurde das umstrittene CEFTA trotz zahlreicher Proteste vom europäischen Parlament angenommen, lässt Brüssel das nächste Trojanische Pferd durch die Hintertür und zwar heimlich.

Die Freihandelsabkommen TTIP scheiterte, die EU musste sich also etwas Neues einfallen lassen: JEFTA heißt das neue Missgeschick, ein Abkommen über den freien Handel mit Japan, von dem nur wenig zu hören ist, obwohl die Verhandlungen seit vier Jahren laufen, jetzt aber in die entscheidende Phase kommen. Am 6. Juli einigten sich nämlich die EU-Kommission und Japan auf den grundsätzlichen Abschluss von JEFTA. Der Stil, in dem die EU-Bürger über das Abkommen (nicht) informiert werden, ist skandalös. Auch über TTIP und CEFTA wurde erst dann laut, als dagegen heftige Proteste ausbrachen. Die meisten Dokumente über JEFTA wurden uns erst dann bekannt, als sie durch eine „Leak-Affäre“ an die Öffentlichkeit kamen.

Zurzeit ist der Handel zwischen Japan und der EU mit Zöllen in der Höhe von einer Milliarde Euro jährlich belastet. Dank der allmählichen Abschaffung der Zölle sollten die Toyotas und Hondas in Europa billiger werden und die Japaner könnten sich endlich französischen Käse und Champagner leisten. Klingt gut, oder? Wie gefährlich das Abkommen in Wirklichkeit ist, beschreiben wir es kurz unten:


Donald Trump: der nächste Neokonservative oder endlich ein Realist?

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Für viele ist der neue Präsident der USA kontrovers. Seine entschiedenen Äußerungen darüber, dass Geschäfte Amerikas für ihn über alles stehen, verunsichern seine Verbündeten. Doch gleichzeitig stützt er sich bisher bei seinen Entscheidungen nicht auf Ideen. Die Welt macht sich Gedanken darüber, ob Donald Trump die neokonservative Politik von George W. Bush fortsetzen wird, oder aber selbst seinen eigenen Standpunkt entwickelt, der auf dem Realismus stützt. Für alle wäre die zweite Variante besser…

Die beiden Strömungen stehen auf ganz verschiedenen Standpunkten. Zwar betonen beide den Vorrang der nationalen Interessen, aber die Neokonservativen richten sich lieber nach einer Reihe von idealistischen Überzeugungen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, dass die USA die Rolle des „Welt-Sheriffs” spielen sollen, der die Ordnung garantiert, wenn ein Staat die internationalen Regeln verletzt. Sie gehen davon aus, dass Amerika stets seine Macht zeigen soll, um sich Respekt zu verschaffen. So wie die liberalen Habichte greifen sie in verschiedenen Ecken der Welt ein, auch da, wo Washington nichts zu gewinnen hat.

Die Realisten sind der Ansicht, dass im Interesse der USA liegt, die Bedrohungen auszugleichen und die Aufrechterhaltung der eigenen Macht anzustreben. Im Gegenteil zu den Neokonservativen gehen sie davon aus, dass man Gelegenheit nutzen soll, wenn die Einflusszone zu erweitern ist, überall, wo es möglich ist, und gelichzeitig, dass die sinnlosen Interventionen, die aus ethischen Bewegungsgründen durchgeführt werden, aufgegeben werden sollen. Im Allgemeinen unterscheiden sich beide Anschauungen darin, dass laut Realisten der Frieden durch die Vermeidung der unnötigen Konflikte zu erreichen sei, und dass laut der anderen Doktrin die Welt nach der eigenen Vorstellung und mit allen zugänglichen Mitteln zu gestalten sei.


Auf der Suche nach Mächtegleichgewicht in Asien

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Die USA deuten allen an, dass sie ihre militärische Präsenz in den entlegenen Gebieten der Welt begrenzen werden. Vielleicht hörte Donald Trump auf die Realisten, die seit langem es ihm nahelegten, dass Amerika den Status einer Supermacht mit der Strategie offshore balancing behalten kann. Abgesehen von der echten Motivation, folgt den Ansagen der amerikanischen Regierung ein Umdenken ihrer Außenpolitik in den asiatischen Ländern. Die Begrenzung der Präsenz der USA ändert das Mächtegleichgewicht und zwingt alle zur Bewertung der aktuellen Allianzen und zur Suche nach neuen Verbündeten, falls ein Konflikt ausbrechen sollte.

Veränderungen im Kräftegleichgewicht in Asien
Solange die USA in Asien präsent ist, bleibt das Kräftegleichgewicht erhalten. Die Begrenzung des Engagements, die von Washington angesagt wird, muss die Suche nach neuen Verbündeten von allen Ländern der Region mit sich ziehen, um Potenziale auszugleichen. Der Rückzug Amerikas lässt China einen großen Spielraum. China kann seine Einflusszone erweitern und eine Bedrohung für Indien und Russland darstellen. Die militärische Bedrohung wird doch nicht sofort zum Vorschein kommen. Höchstwahrscheinlich werden wir zuerst ökonomische Durchdringung des Kontinents beobachten. Der wirtschaftliche Imperialismus und das damit verbundene Aufstreben der Macht können ein Anzeichen des zunehmenden Revisionismus Chinas sein, der als Politik verstanden wird, die den aktuellen Status quo in Asien rückgängig zu machen und eine neue Ordnung zu schaffen beabsichtigt.


Soros finanziert Schleusernetzwerk in Italien

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Der Ausgangspunkt für diesen Artikel waren die Recherchen von Francesca Totolo, die auf der Website lucadonadel.it. veröffentlicht sind

Offene Grenzen, Zensur der Medien
Wie kam es zur Migrationskrise auf dem Mittelmeer? Warum setzen sich dafür Nichtregierungsorganisationen ein? Warum entstand ein breites Netz der Anhänger der offenen Grenzen, dem Personen und Organisationen angehören, von denen viele direkt durch Open Society von George Soros finanziert werden? Sind solche Aktivitäten illegal? Eigentlich nicht. Das politische Engagement ist ein fester Bestandteil der westlichen Demokratie. Das Engagement überschreitet manchmal gewisse Grenzen, und die angestrebten Ziele können unmöglich erreicht werden.
Das italienische Netz „der Pro-Migranten-Lobby” besteht aus internationalen NGOs, die von Stiftungen finanziert werden (grün markiert), italienischen NGOs, die von OSF (Open Society Foundation) finanziert werden (blau), sowie Organisationen, die Projekte gemeinsam mit OSF realisieren (violett).

 


Warum ist die Politik der EU zum Konflikt in Syrien katastrophal? Weil sie unrealistisch ist…

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Die Europäische Union muss endlich begreifen, dass ihr Idealismus nur mehr Leiden mit sich bringt und der Sicherheit aller am Konflikt Beteiligten gefährdet. Ein Ausgang ist der Realismus, der einem diktiert, dass man sich nach eigenen Interessen, und nicht nach der Moral richten soll. So geführte Außenpolitik hat doch das Ziel von hoher Moral: Frieden und Stabilität. Die EU-Staaten begangen während des Bürgerkrieges in Syrien viele Fehler, die ihr Prestige, ihre Einflüsse und Sicherheit in Frage stellten. Realistisch gesehen, sollte man es sich ernst überlegen, welche Seite des Konfliktes unterstützt werden soll und die Tatsache beachten, dass die Stärkeren ihre Ziele erreichen, und die Schwächeren ziehen sich zurück.

Realisten scheuen keine vagen Vorschläge und Ratschläge zur Außenpolitik. 2012 brachte Kenneth Waltz Argumente dafür hervor, dass der Iran über Atomwaffen verfügen sollte.Drei Jahre später machte Stephen Walt darauf aufmerksam, dass falls ISIS in Syrien gewinnt, dann sollte sich die internationale Gemeinschaft damit abfinden und mit ihrem neuen Mitglied leben lernen.Zurzeit hört man von den Realisten, dass es ein Fehler wäre, die Ordnung, die von al-Assad bestimmt wurde, zu vernichten.Die genannten Beispiele resultieren aus einer besonderen Wertung der Moral in den internationalen Beziehungen.