Kategorie: EU-Angelegenheiten

Ein großer Skandal mit dem jetzigen Präsidenten des Europäischen Rates und seinem Sohn. Wie hätte es passieren können, dass der Politiker, um den zurzeit die Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit in Polen so eifrig werben, der Ministerpräsident einer Regierung war, die Informationen sowohl vom Chef der Agentur für Innere Sicherheit Bondaryk und vom Präsidenten der Polnischen Nationalbank Belka außer Acht ließ? Ihm wurde berichtet, dass Amber Gold ein Pyramidensystem sei. Die späteren Vorwürfe Tusks, der General Krzysztof Bondaryk habe ihn nicht informieren sollen, scheinen nur eine Verteidigungstaktik des ehemaligen Chefs der polnischen Regierung und des heutigen Präsidenten der Europäischen Rates zu sein. Seine gegenwärtigen Angriffe auf die polnische Regierung sind nicht als ein Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen zu deuten, sondern als ein Versuch das Kabinett der regierenden Partei zu stürzen, die eine Untersuchungskommission zur Durchleuchtung des Amber Gold-Skandals einsetzte.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident und der jetzige Präsident des Europäischen Rates ist ein Vorbild für die Opposition in Polen und bemüht sich auf hohen Plätzen in Brüssel einen Namen zu machen. In Polen ist er durch seine Nachgiebigkeit gegenüber Angela Merkel bekannt, was wahrscheinlich von seiner steilen Karriere in der EU entschied. Für einen Westeuropäer ist sein Werdegang vielleicht ein Danke schön der EU für seinen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Vielleicht wurde ihm nicht klar, dass die von ihm verlassene Bürgerplatttform eine Niederlage in den Parlamentswahlen erlitt, nachdem er einige Monate früher von dem Amt des Ministerpräsidenten zurücktrat. Hier stellt sich die Frage: war die Beförderung des polnischen Ministerpräsidenten etwa nicht die hilfreiche Hand von Angela Merkel, die auf diese Weise ihren Spitzenreiter belohnte und ihn gleichzeitig vor politischen oder sogar rechtlichen Konsequenzen (Details weiter im Text) für seine Taten während seiner Amtszeit zu schützen versuchte? War für ihn selbst die Berufung nach Brüssel nicht mal eine Flucht vor der unausweichlichen Schlappe in den Wahlen? Sind die aktuellen Aussagen von Donald Tusk, in denen er sein Land heftig angreift, eine Sorge für die Rechtsstaatlichkeit, oder eher eine Vergeltung an der Opposition für ihren Sieg im Wahlkampf und ein verzweifelter Versuch, die Regierung zu stürzen, die eine Kommission zur Untersuchung der vermutlichen Anteilnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten am größten Finanzskandal Polens in den letzten Jahren bildete?

Trotz seiner Erklärungen beim Amtsantritt in Brüssel, dass er als Vorsitzender des EU-Rates, „unparteiisch und politisch neutral gegenüber allen 28 Mitgliedsstaaten der EU sein wird”,nutzt er jede Gelegenheit, um die polnische Regierung anzugreifen und zur Disziplin aufzufordern. Nach den Ereignissen von der Wende 2016/2017, als das polnische Parlament fast einen Monat lang durch Opposition besetzt wurde, drohte Tusk Polen, dass er rechtliche Konsequenzen aus dem seiner Meinung nach illegal beschlossenen Budget für 2017 ziehen wird..

STS sollen das neue Rezept der Europäischen Kommission für die Finanzkrise sein. Wenn man es sich aber überlegt, ist es umgekehrt – eben die STS können die neue Krise verursachen.

So geht‘s: Banken vergeben Kredite und verkaufen sie anschließend als handelbare Wertpapiere weiter. So werden sie das Risiko an Dritte los, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden. Was machen die Banken mit so gewonnen Geldern? Natürlich erteilen sie weiterhin Kredite und so wächst die Blase. Die Wertpapiere aus Schulden werden Verbriefungen genannt und waren 2008 die Ursache der Finanzkrise in den USA. Seit dieser Zeit sind die Investoren (z.B. die Rentenfonds aus aller Welt) äußerst vorsichtig bei Investitionen in solche Produkte. Nun will die Europäische Kommission die Verbriefungen wieder populär machen und schlägt die Einführung der sogenannten STS-Verbriefungen vor. Die Abkürzung steht für simple, transparente, standarisierte Verbriefungen. Die Begründung der Kommission ist, mit STS seien die Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglicher und das Systemrisiko (etwa der faule Kredite) werde gemindert. In der Tatsache wird das Risiko von einer Bank auf eine Nichtbank übertragen. Das erschwert auch den Wertpapierenaufsichtsbehörden die Geschäfte (da sie nicht öffentlich sind) nachzuverfolgen, und zu erfahren welcher Rechtsträger welchem speziellen Kreditrisiko ausgesetzt ist. Die Transparenz sollte also eher in der EU- Abkürzung nicht auftauchen.

In den letzten Wochen wurde für Italien der Transport von Migranten aus der afrikanischen Küste zur Angelegenheit von nationaler Bedeutung und zum Gegenstand der Ermittlung des Staatsanwaltes von Catania, der vor kurzem vor dem Verteidigungsausschuss des italienischen Senats aussagen musste und in Kürze vor dem Obersten Rat der Gerichtsbarkeit erscheinen wird.

Harsche Kritik an den Aktivitäten der NGOs kam von den Oppositionsparteien Forza ItaliaLega Nord und sogar von Movimento 5 Stelle,die sich in der Regel eher neutral zu Migrationsfragen äußert, während Ministerpräsident Gentiloni sich entschied, die Frage dem Justizsystem zu überlassen.

Dennoch verschärft sich die Lage durch ein neues Element: George Soros, der Milliardär, der unglaublich politisch aktiv auf beiden Seiten des Atlantiks ist, traf sich heimlich mit Gentiloni, und zwar kaum eine Woche nach Kommentaren des italienischen Ministerpräsidenten über die Tätigkeiten der NGOs. Das Treffen wurde auf der Website der italienischen Regierung nicht als offiziell erwähnt und sein Zeitpunkt ist zumindest verdächtig.

Guest Author: Daniel Moscardi
Vallombrosa ist eine außergewöhnliche Ecke Toskanas. Da, im bergigen Gelände 40 Km, östlich von Florenz errichtete der Benediktiner der heilige Johannes Gualbertus, als das neue Jahrtausend begann, den eigenen Klosterverband, um mit einer Gruppe von Mönchen einen asketischen Lebenswandel zu verfolgen.

Unter den vielen Reisenden, die in Vallombrosa nach Eingebung suchten, war auch John Milton, der 1638 durch Italien reiste; eine Gedenktafel aus Marmor erinnert den Touristen daran, dass er eben hier auf die Idee kam „Das verlorene Paradies“ zu schreiben. Vallombrosa war niemals ein Anziehungspunkt für Touristen, es war immer ein Ort, der zur Meditation und Inspiration bewegte.

Die Europäische Union ist ein Elitenprojekt. Die Mitglieder der Eliten, die im Europäischen Parlament und in den EU-Kommissionen sitzen, sind gleichzeitig Mitglieder der Parteien. So muss die Union solche Politik führen, die den regierenden Parteien gefällt und sie begünstigt. Und die Wähler? Und die Bürger? Die zeigen sich in allen Referenden europaunfähig, so muss “die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit geschützt werden“, wie es einst James Madison, der Vater des amerikanischen Grundgesetzes formulierte.

Durch die EU wurde die Politik für die normalen Bürger unüberschaubar. Sie sieht wie ein Labyrinth aus, in dem Entscheidungen irgendwo zwischen den Regierungen einzelner Staaten, der EU-Kommission, dem EU-Rat, Brüssel, Paris und Berlin getroffen werden, falls etwas nicht klappt, ist eigentlich niemand dafür verantwortlich. Die Distanz zwischen den Institutionen und den Bürgern wurde zu groß auch dadurch, dass die Eliten sich von den Bürgern entfernen, sie dürfen es doch nicht zulassen, dass jetzt mal irgendwelche Nationalisten in Frankreich und in den Niederlanden und irgendwelche Separatisten in Katalonien an die Macht kommen. Die Bürger gehen also zur Wahl und wählen aus Protest, der bringt aber nichts. Die Stimmzetteln hätten die Bürger am besten zerreißen sollen, besonders, wenn es um wichtige Entscheidungen zur EU geht. Das beweist die Geschichte aller Volksabstimmungen in den letzten Jahren.