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 Ein Referendum ist immer gegen die Interessen der EU

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Ein Referendum ist immer gegen die Interessen der EU
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Die Europäische Union ist ein Elitenprojekt. Die Mitglieder der Eliten, die im Europäischen Parlament und in den EU-Kommissionen sitzen, sind gleichzeitig Mitglieder der Parteien. So muss die Union solche Politik führen, die den regierenden Parteien gefällt und sie begünstigt. Und die Wähler? Und die Bürger? Die zeigen sich in allen Referenden europaunfähig, so muss „die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit geschützt werden“, wie es einst James Madison, der Vater des amerikanischen Grundgesetzes formulierte.1) Federalist No. 10, Wikipedia 30.01.2017.

Durch die EU wurde die Politik für die normalen Bürger unüberschaubar. Sie sieht wie ein Labyrinth aus, in dem Entscheidungen irgendwo zwischen den Regierungen einzelner Staaten, der EU-Kommission, dem EU-Rat, Brüssel, Paris und Berlin getroffen werden, falls etwas nicht klappt, ist eigentlich niemand dafür verantwortlich. Die Distanz zwischen den Institutionen und den Bürgern wurde zu groß auch dadurch, dass die Eliten sich von den Bürgern entfernen, sie dürfen es doch nicht zulassen, dass jetzt mal irgendwelche Nationalisten in Frankreich und in den Niederlanden und irgendwelche Separatisten in Katalonien an die Macht kommen. Die Bürger gehen also zur Wahl und wählen aus Protest, der bringt aber nichts. Die Stimmzetteln hätten die Bürger am besten zerreißen sollen, besonders, wenn es um wichtige Entscheidungen zur EU geht. Das beweist die Geschichte aller Volksabstimmungen in den letzten Jahren.

1992 waren Kohl und Mitterand während des Treffens in La Rochelle zufrieden über die neuesten Entwicklungen in der EU; Mitterand betonte, dass jetzt die richtige Zeit für die Erweiterung der EU kommt. Doch dann als zugelassen wurde, dass Franzosen und die Dänen zum Vertrag von Maastricht befragt werden, kam der große Knaller: dem angekündigten Zentralismus aus Brüssel sagten die Dänen „Nein!“. Die Entscheidung des kleinen Volkes gegen den zentralistischen Moloch war ein natürlicher Reflex – die 3,5 Millionen-Nation konnte doch ihre Souveränität und Identität leicht verlieren. Das konnten aber die Eurokraten nicht dulden, wandten verschiedene juristische Tricks an und ließen die Dänen noch mal abstimmen, diesmal aber wurde alles als eine Frage von Hamlet verpackt „Wollt ihr, Trotzköpfe, eigentlich in der EU sein oder nicht sein?“ Und die Dänen mussten zustimmen. In Frankreich fiel dagegen das Ergebnis der Abstimmung am 20. September 1992 knapp aus. 51,05 sprachen sich für und 48,95 Prozent dagegen aus. Diese Abstimmung veränderte aber Frankreich. Die Skepsis gegenüber dem wirtschaftsliberalen Europa ist dort bis heute präsent.

Europa wuchs zusammen, es wurden neue Regelungen nötig, darunter die wichtigste: die Europäische Verfassung. Eine Volksabstimmung in Dänemark wagte sich diesmal die hochnäsige Minderheit aus Brüssel nicht, doch sie musste in Irland durchgeführt werden, weil laut dem irischen Grundgesetz so wichtige Verträge durch ein Referendum legitimiert werden müssen (in Deutschland seien solche Referenden leider grundgesetzwidrig). Die Iren lehnten den Vertrag von Nizza 2001 ab. Die Bürokraten verpackten die Bestimmungen also neu und wollten sie den Iren als den Lissabon-Vertrag verkaufen. Der wurde 2008 auch abgelehnt. Günther Verheugen sagte damals: „Ein Referendum in einem einzigen Mitgliedstaat sollte das wichtigste Projekt, die europäische Zukunft politisch und ökonomisch zu vereinigen, nicht stoppen.“2)No to nice, Jungle World Nr. 25, 13.06.2001 .

Die EU-Politiker und die der regierenden irischen konservativen Partei erzeugten nun ein „Klima der Angst“, das durch die Finanzkrise verstärkt wurde, so dass nach 16 Monaten die Abstimmung wiederholt wurde und das von Brüssel so erwünschte Ja brachte, das aber nicht den Abschluss des Ratifizierungsprozesses bedeutete, der zog sich als ein von den Bürgern unerwünschter noch lange.

Um ein neueres Beispiel heranzuziehen: 2015 lehnten die Griechen mit übergroßer Mehrheit den Diktat der Troika ab, wenige Wochen später wurden unter dem Druck von Brüssel, von Banken- und Wirtschaftsbossen, die sich aber inzwischen zur Quadriga schlau umbenannten, die für Griechenland katastrophalen Bestimmungen erpresst. So wie im Falle von Irland genügte die Drohung, dass Zuschüsse, Bailouts und ähnliche Maßnahmen, die die anderen Europäer wahnsinnig viel kosten, abgeschnitten werden.

Ein nächstes Nein wurde auch kritisiert und angeprangert. Im Frühjahr 2016 stimmten die Niederländer gegen das EU-Ukraine-Abkommen. Jetzt reicht‘s aber, sagten darauf die Wächter der Demokratie aus Brüssel: das Volk soll nicht mehr gefragt werden.“Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“3) Luxemburgs Außenminister warnt vor weiteren Referenden, welt.de 09.04.2016 . sagte der Außenminister Luxemburgs. Ihm folgte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik (…), können die EU in ihrem Bestand gefährden.“4)EU-Politiker kritisieren nationale Volksabstimmungen, ZEIT ONLINE 08.04.2016.

Zum Schluss erlauben wir uns wieder ein Zitat von James Madison

„In Wahrheit, sollte allen Männern, die Macht haben, misstraut werden.“5)James Madison, nur-zitate.com.

 

References   [ + ]

1. Federalist No. 10, Wikipedia 30.01.2017.
2. No to nice, Jungle World Nr. 25, 13.06.2001 .
3. Luxemburgs Außenminister warnt vor weiteren Referenden, welt.de 09.04.2016 .
4. EU-Politiker kritisieren nationale Volksabstimmungen, ZEIT ONLINE 08.04.2016.
5. James Madison, nur-zitate.com.