Wie der Bürger belogen wird

Sonntags ist in Deutschland für Kiosk-Angestellte der Tag, an dem die nichtverkauften Zeitungen an den Großhandel zurückgeschickt werden. Am 25. Mai hatte ich vier Exemplare der Samstagsausgabe der „Welt“ einzupacken. Dabei fiel mir auf, dass der Kommentar auf der ersten Seite während des Druckens komplett ausgetauscht worden war: bei einem der vier Exemplare hatte er den Titel „Die Abkühlung“, bei den anderen drei Exemplaren den Titel „Verstolperter Klimaschutz“. Nun wurde ich hellhörig, da Klimaschutz ein Thema ist, mit dem ich mich als studierte Naturwissenschaftlerin intensiv beschäftigt habe.

Bei dieser Beschäftigung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Argumente, die dazu verwendet werden, die Klima-Politik der auf IPCC-Linie liegenden Staaten zu begründen, nicht zu halten sind. Dazu ein Beispiel: „Da die gesamte anthropogene, also menschengemachte, CO2-Emission der Erde vom IPCC auf ungefähr 22 Milliarden Tonnen pro Jahr geschätzt wird, gehen Biologen davon aus, dass allein durch die Atmung aller Insekten unseres Heimatplaneten etwa 100-mal mehr CO2-Emissionen erzeugt werden.“ (Kurt G. Blüchel: Der Klimaschwindel). Dass sie nicht zu halten sind, ist mir nach meinen Recherchen sonnenklar, unklar ist mir hingegen, was genau der Zweck dieses gigantischen Betrugs ist. Vielleicht werfen die zwei Fassungen des Kommentars ein paar Schlaglichter auf diese Frage.

Ich habe mir die zwei Fassungen genau angesehen und konnte tatsächlich die Korrektur einiger journalistischer Fehler entdecken, aber auch eine komplette Veränderung der politischen Aussage des Kommentars. Während in der ersten Fassung einige interessante Argumente stehen, lässt es die zweite Fassung bei der allgemeinen Feststellung, dass Politiker ihre hohen Ziele bei der Umsetzung immer verwässern:

Die Abkühlung: „angebliche Bedrohung der Menschheit“

Verstolperter Klimaschutz: „Bedrohung der Menschheit“

Die Abkühlung: „Auch Berlin ist dem Reflex erlegen, sich einer wortreichen, gleichwohl abstrusen Klimaschutz-Show profilieren zu wollen.“

Verstolperter Klimaschutz: „Es ist ernüchternd, dass sogar Klimakanzlerin Angela Merkel diesem Reflex erliegt.“

Die Abkühlung: „Nach hitzigen Debatten gelang es Deutschland gar, alle 27 EU-Staaten auf ehrgeizige Klimaziele zu verpflichten. Haben die Staaten tatsächlich an deren Umsetzung geglaubt oder sich nicht eher an ihren allmachtsfantasien gesonnt?Seit aus Rhetorik Praxis werden soll, wird Berlin kleinlaut.“

Verstolperter Klimaschutz: „Nach hitzigen Debatten gelang es Deutschland vor 15 Monaten gar, alle 27 EU-Staaten auf sehr ehrgeizige Klimaziele zu verpflichten. Doch seither hat sich die Hitze merklich abgekühlt. Wunsch und Wille müssen sich immer mit der Wirklichkeit messen.“

Die Abkühlung: „Dann wieder ist es die Angst vor dem Groll der Wähler, die ältere Autos fahren oder ihr älteres Häuschen für enorm viel Geld wärmedämmen sollen.“

Verstolperter Klimaschutz: „Dann wieder ist es Angst vor dem Groll der Wähler.“

Interessant finde ich an diesem Vorgang:

• Die Argumente der Klimakritiker, die im Internet sehr wohl zu finden sind, tauchen in den normalen Medien nicht auf. Wenn während des Drucks einer der größten deutschen Tageszeitungen aus einem klimakritischen Kommentar ein allgemein politikkritischer Kommentar wird, dann handelt es sich ganz offensichtlich nicht nur um die Korrektur von Schreibfehlern, sondern um eine gezielte Aktion zur Eliminierung von bestimmten Argumenten. Daraus kann man nur folgern, dass diese Argumente tabu sind.
• Die Verfasserin weist in ihrer ersten Fassung darauf hin, dass es bei der offiziellen Klimapolitik um Allmachtsfantasien handelt. Ich möchte dies noch etwas ausführen. Während die Politik nicht einmal imstande ist, den ganz offensichtlich von Menschen gemachten Kurs der westlichen Hauptwährungen korrekt vorherzusagen oder gar zu verändern, glaubt das IPCC und der Chor der Klimapolitiker, dass man das Klima unseres Planeten durch den Erlasse einiger Gesetze steuern kann.
• In der ersten Fassung wird darauf hingewiesen und in der zweiten Fassung verschwiegen, dass der Bürger das Opfer einer gigantischen Abzocke ist: Heute schon können wir kaum die nächste Tankfüllung unseres Autos oder die nächste Rechnung für das jährliche Heizöl bezahlen, morgen müssen wir unsere alten Autos verschrotten, weil sie nicht mehr den neuen Normen entsprechen oder unser Haus verkaufen, da wir uns die gesetzlich vorgeschriebenen Klima-Renovierungen nicht leisten können. In  der Verbandszeitung der Haus- und Gartenbesitzer las ich neulich, dass sich Deutschland so seine „sub-prime“ Krise künstlich schafft.

Hier nun die zwei vollständigen Texte des Kommentars von Hannelore Crolly vom 24. Mai 2008, der erste ist zu finden in der Druckausgabe und unter http://www.welt.de/welt_print/article2028587/Die_Abkuehlung.html, der zweite liegt nur gedruckt vor:

Die Abkühlung

Hätten gute Worte zwangsläufig sinnige Taten zur Folge, müsste um das Erdklima niemand bangen. Ob in Berlin, auf Bali oder in Brüssel, überall werden seit Jahren eifrig Betroffenheitselogen ausgetauscht und resolut Pakete geschnürt, wie dieser angeblichen Bedrohung der Menschheit denn zu begegnen sei. Davon abgesehen, dass viele Ansätze der kämpferischen Ordnungswut von Grund auf fragwürdig sind: Sobald auf die Rhetorik Fakten folgen sollen, kühlt im Kampf gegen die Erderwärmung ohnehin prompt die Begeisterung ab. Auch Berlin ist dem Reflex erlegen, sich einer wortreichen, gleichwohl abstrusen Klimaschutz-Show profilieren zu wollen.

So wird es nun wohl keine Kfz-Steuer geben, die Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Autos bietet. Weil die Umstellung des Steuersystems nicht nur teuer, sondern in der Wirkung fraglich ist, tritt Berlin auf die Bremse. Noch 2007 hat sich Kanzlerin Merkel, damals EU-Ratspräsidentin und G8-Chefin, als Visionärin in Sachen Klimaschutz feiern lassen. Nach hitzigen Debatten gelang es Deutschland gar, alle 27 EU-Staaten auf ehrgeizige Klimaziele zu verpflichten. Haben die Staaten tatsächlich an deren Umsetzung geglaubt oder sich nicht eher an ihren allmachtsfantasien gesonnt?Seit aus Rhetorik Praxis werden soll, wird Berlin kleinlaut.

Egal ob beim nationalen Emissionshandel oder beim Bio-Diesel, ob bei Kohlendioxid-Grenzen für Autos, beim Gebäudepass oder den Ökostrom-Zertifikaten, Merkels Minister sind sich uneins und blockieren aus den verschiedensten Gründen Maßnahmen. Mal bangt Berlin um die Arbeitsplätze der Industrie, mal um das Ökostrom-Subventionssystem. Dann wieder ist es die Angst vor dem Groll der Wähler, die ältere Autos fahren oder ihr älteres Häuschen für enorm viel Geld wärmedämmen sollen.

Der Fehler Berlins lag indes bereits darin, ein so ausuferndes Thema wie Klimaschutz überhaupt zum Gegenstand politischer Selbstprofilierung zu machen. Mit solchen Unterfangen ist bisher noch fast jeder gescheitert.

Verstolperter Klimaschutz

Hätten gute Worte zwangsläufig ebensolche Taten zur Folge, müsste niemand um das Erdklima bangen. Ob in Berlin oder auf Bali, in Brüssel oder bei den UN in New York, rund um den Globus  werden seit Jahren eifrig Betroffenheitselogen ausgetauscht und resolut Pakete geschnürt, wie dieser Bedrohung der Menschheit zu begegnen sei. Doch sobald auf die Rhetorik Handeln folgen sollen, kühlt im Kampf gegen die Erderwärmung prompt die Begeisterung ab. Es ist ernüchternd, dass sogar Klimakanzlerin Angela Merkel diesem Reflex erliegt.

Wo immer aus Klimaschutzideen konkrete Politik werden sollte, zaudert Berlin. Jetzt trifft es auch die Kfz-Steuer, die Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Autos hätte bieten sollen. Weil die Umstellung aber nicht umsonst zu haben ist, tritt die Regierung auf die Bremse. Vielleicht ist es auch der Zweifel am absoluten Wurf, der nun langsam greift. Noch 2007 hat sich Kanzlerin Merkel noch 2007, damals EU-Ratspräsidentin und G-8-Chefin, als Visionärin feiern lassen. Nach hitzigen Debatten gelang es Deutschland vor 15 Monaten gar, alle 27 EU-Staaten auf sehr ehrgeizige Klimaziele zu verpflichten. Doch seither hat sich die Hitze merklich abgekühlt. Wunsch und Wille müssen sich immer mit der Wirklichkeit messen.

Egal, ob beim nationalen Emissionshandel oder beim Bio-Diesel, ob bei Kohlendioxid-Grenzen für Autos, beim Gebäudepass oder den Ökostrom-Zertifikaten, Merkels Minister sind sich uneins und blockieren. Mal bangt Berlin um Arbeitsplätze, mal um das Ökostromsubventionssystem. Dann wieder ist es Angst vor dem Groll der Wähler.

Selbstredend muss die Koalition den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze im Blick behalten. Wohl wahr: wirksamer Klimaschutz tut weh, sonst gäbe es ihn längst. Doch er muss eben auch begründet sein. Diese Regierung hat sich zu voreilig und unüberlegt, dem Kampf gegen Treibhausgase und Erderwärmung verschrieben und hat den EU-Mitgliedern strenge Ziele aufgezwungen, die unrealistisch sind. Jetzt rudert man zurück.

Christel Hahn
Newropeans-Mitglied aus Südbaden