Politikmüdigkeit ist eines der Schlagworte unserer Zeit. Die Menschen in Europa gehen immer seltener zu Wahlen, sehen keine wesentlichen Unterschiede mehr zwischen den etablierten Parteien, und glauben mit ihrer Wahl sowieso nichts bewirken zu können.

Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" untersucht zur Zeit in einer Serie den Zustand der Demokratie.

Einer der Gründe für die Politikmüdigkeit, außer tatsächlicher schleichender Entmachtung der Parlamente durch internationale Verträge und Abkommen, könnte in einem Artikel aus der "Zeit" im Jahr 2005 schon beschrieben worden sein (zeus.zeit.de/text/2005/29/Linkssein).

Der Autor Mathias Greffrath sieht die Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht mehr an der klassischen Rechts-Links-Ausrichtung der bestehenden Parteien orientiert, sondern definiert zwei neue Positionen, die sich in der Politik des 21. Jahrhunderts herausbilden müssten.

Diese wären in meinen Worten:

1. Die Wirtschaftskrieger, die sich den globalen Markt ohne Regeln wünschen, auf dem jeder Akteur zusehen muss wie er überlebt, und für diesen freien Wettbewerb die eigene Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit mit allen Mitteln steigern muss, durch billigere Arbeit, längere Arbeitszeiten, und zur Not auch militärisch.
2. Die Sucher nach globaler Gerechtigkeit, die jeden Handel gemeinsamen ökologischen und sozialen Regeln unterwerfen wollen, und dabei die Entwicklung der gesamten Menschheit im Blick haben.

Im Original heißt der Satz:

"In einem Parlament des 21. Jahrhunderts müsste eine Partei der nationalkapitalistischen Stärkung für den Weltkmarktkrieg mit einer Fraktion konkurrieren, die, auch gegen die kurzfristigen Wünsche und Beharrungen der Bürger, deren Zukunftsinteressen vertritt und die globalen großen Aufgaben angeht."

Mathias Greffrath bezeichnet die zweite Position als "Europäisch Links".

Allerdings sagt er selbst, dass diese beiden Positionen nicht entlang der klassischen Parteigrenzen verlaufen, sondern quer durch alle Parteien hindurch. Exemplarisch nennt der Autor für jede der Positionen jeweils ein CDU- und ein SPD-Mitglied:

- für die Wirtschaftskrieger Friedrich Merz und Wolfgang Clement,
- für die Sucher nach globaler Gerechtigkeit Heiner Geißler und Andrea Nahles.

Vielleicht wäre daher eine Bezeichnung besser, die weder links noch rechts enthält. Eine Dimension, die senkrecht zum rechts-links-Schema steht? Oben gegen unten? Vorne gegen Hinten?

Wie auch immer man es nennen mag, könnten die Newropeans die erste Partei sein, die sich an dieser neuen Polarisierung ausrichtet?

Heute verlaufen diese beiden Positionen eher entlang der Grenzen von Nicht-Regierungs-Organisationen oder Bewegungen, mit der Bertelsmann-Stiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, CAP und was es sonst noch an solchen Gruppen gibt auf der einen Seite, und Bürgerrechts-, demokratischen-, ökologischen-, sozialen Bewegungen auf der anderen Seite.

Zur zweiten Gruppe könnte man auch die Newropeans zählen.

Die Newropeans grenzen sich bewusst vom klassischen Rechts-Links-Denken ab, beziehen in ihrem Manifest aber eindeutig Stellung gegen eine Position, die als "euro-nationalistisch" bezeichnet wird:

"Auf europäischer Ebene entstehen derzeit anti-demokratische, extremistische und fremdenfeindliche Parteien, die versuchen, einen europäischen Nationalismus zu begründen, und die die inner-europäische Vielfalt ablehnen. Sie profitieren vom gegenwärtigen politischen Vakuum im Innersten der europäischen Union und den Ängsten, die sie in den Bevölkerungen erzeugt. Die Newropeans gehen davon aus, dass die Europawahlen 2009 die Bühne für die erste große Auseinandersetzung zwischen ihrer Hoffnung auf eine demokratische und weltoffene EU und einem euro-nationalistischen Ansatz sein wird, der den europäischen Alptraum der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts wiederaufleben lassen will. Diesen Tendenzen können unsere nationalen politischen Parteien, denen jegliche Glaubwürdigkeit in der Europapolitik fehlt, nichts entgegen setzen." (www.newropeans.eu/spip.php?article=54&lang=de)

Dieser "Euro-Nationalismus" entspricht in etwa der ersten Position im Artikel der "Zeit".

Er lässt sich aber in keiner bestimmten Partei lokalisieren, sondern höchstens in bestimmten Mitgliedern fast aller Parteien.

Die Newropeans sind die erste Partei, die sich dieser neuen Polarisierung eindeutig stellt. Die erste wirkliche Partei des 21. Jahrhunderts?

Ralf Pichler
Hamburg - Deutschland

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