Portrait - Diese Bürger(innen) die dabei sind Europa politisch umzuwandeln: Margit Reiser-Schober

Warum hast Du Dich für die europäische Politik entschieden und nicht für die nationale Politik?

Zahlreiche wichtige Politikfelder wie Landwirtschaft, Freizügigkeit von Personen und Arbeitskräften, Finanz-, Wettbewerbs- oder Umweltpolitik erhalten ihre wesentlichen Impulse heute aus Europa. Es wird geschätzt, dass die Mehrzahl der im Bundestag in Berlin verabschiedeten Gesetze in der Umsetzung von europäischen Richtlinien besteht. Wenn dies so ist, so muss man die europäische Ebene der Politik stärker beachten. Man kann nicht mehr so tun als würde Politik auf dem Spielfeld der Nationalstaaten allein entschieden.

Du warst Mitglied einer deutschen politischen Partei, was hat Dich dort enttäuscht?

Ich war über 30 Jahre lang Mitglied einer Partei. Was mich – im Hinblick auf Europa – am meisten enttäuscht hat, ist die Tatsache, dass grundsätzliche politische Weichenstellungen wie beispielsweise der Verfassungsvertrag oder der mögliche Beitritt der Türkei zu EU dort noch nicht einmal diskutiert wurden. Obwohl Europapolitik so bedeutsam ist, steht sie in nationalen Parteien an letzter Stelle und muss ständig Rücksicht nehmen, zum Beispiel auf Wahltermine oder ein vermeintliches „nationales Interesse“. Die herrschende Intransparenz begünstigt, dass nationale Parteieliten europäischen Themen gern für ihre Zwecke nutzen. Wenn es sich auszahlt, macht man mit dem Thema Europa – entgegen aller Sonntagsreden - auch mal Stimmung. Und die Auswahl der Kandidaten für das Europäische Parlament findet eher ohne die jeweilige Parteiöffentlichkeit statt.

Du meinst aber nicht, dass nationale Parteien im europäischen Maßstab keine Berechtigung haben?

Die bisher vorhandenen Parteien sind typische Produkte ihres nationalen politischen Biotops. Auch wenn sie derselben Richtung angehören, so unterscheiden sie sich beispielsweise nach Geschichte und Tradition ihres Landes. Für sie spielt die Musik in der nationalen politischen Arena. Zu einer gemeinsamen Willensbildung im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sie deshalb kaum in der Lage. Und gegen den lange bekannten und oft beklagten Mangel an Demokratie auf europäischer Ebene haben sie noch nichts unternommen. In nationalen Parteien ist Europa wirklich sehr weit weg – und dort soll es auch bleiben.

Was ist dann neu an Newropeans?

Alles - Newropeans verfolgt neue Ziele und beschreitet dafür neue Wege. Als erste transeuropäische politische Bürgerbewegung setzt sich Newropeans für die dringend notwendige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene ein – und dafür, dass die EU in der Welt mit einer Stimme spricht. Um diese Ziele zu erreichen, hat Newropeans Ballast abgeworfen: Es ist weder rechts noch links (denn schließlich sollte Demokratie ein Anliegen aller Demokraten sein) und nur auf europäischer Ebene aktiv. Newropeans ist außerdem vielsprachig und nutzt die Werkzeuge elektronischer Demokratie. Bei einer sehr breiten Meinungsvielfalt herrscht Einigkeit in zentralen Fragen.

Ist es Europa wert?

Das europäische Projekt läuft nicht von selbst. Und es läuft schon gar nicht von selbst in die richtige Richtung. Um nachhaltig zu bestehen und erfolgreich zu sein braucht es die kritische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Werden sie auch künftig ausgeschlossen, ist es nicht nur zum Schaden der EU sondern zu unser aller Nachteil. Uns, den Bürgerinnen und Bürgern, wird jedoch bisher nur die Rolle der zahlenden Zuschauer zugewiesen. Wir sollen klatschen – das Programm bestimmen andere. Das will Newropeans ändern, indem es zur Europawahl 2009 antritt und die wirklich wichtigen Fragen im Parlament zur Sprache bringt.

So hast Du beschlossen, weiter zu kämpfen – warum?

Politik kann man heute oft so sehen: auf einem immer kleiner werdenden Feld harken die Vertreter nationaler Politik. Newropeans ist angetreten, ein völlig neues Gebiet – die Europapolitik – für die Bürgerinnen und Bürger urbar zu machen. Newropeans schafft der Politik nicht nur neuen Gestaltungsspielraum, sondern will sie auch demokratisieren. Hier heißt es nicht „vertrau mir“ sondern „trau dir selbst“ und vor allem „trau dich“. Dazu sind wir alle in der Lage, denn nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand, meinte schon Descartes. Also: Welches politische Projekt könnte heute schöner und lohnender sein, als Europa und Demokratie zusammenzubringen?

Was hat Dich dazu gebracht, politisch aktiv zu werden?

Newropeans ist geeignet, den Menschen die oftmals verlorene Freude an der Politik und an Europa zurückzugeben. Aus diesem Grund engagiere ich mich als Vorstandsmitglied und Koordinatorin der Lokalen Gruppe Newropeans in Rhein-Main. Wir treffen uns regelmäßig und planen zum Beispiel Veranstaltungen, so den Wahlkampfauftakt der Newropeans mit dem Vorsitzenden Franck Biancheri und dem Vorstandsmitglied Harald Greib am Dienstag, 20. Mai 2008, um 19.30 Uhr im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, in 60327 Frankfurt am Main. Am Donnerstag, 22. Mai 2008, abends, stellt sich Newropeans dann in Hamburg vor. Zu beiden Veranstaltungen laden wir alle Interessierten sehr herzlich ein!

Adresse: This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it  - Hier finden Sie mehr über Newropeans und Newropeans in Rhein-Main.

Die Fragen stellte Marianne Ranke-Cormier

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